Düsseldorf. Mitten in Reformüberlegungen der Länder platzt die Klage von ARD und ZDF für noch höhere Gebühren. Der NRW-Minister reagiert eindeutig.
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von ARD und ZDF reagiert, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,94 Euro mit einer Verfassungsklage durchsetzen zu wollen.
„Diese falsche Entscheidung zur falschen Zeit ist Wasser auf die Mühlen der Gegner eines breit verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts der Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender weder finanziell noch rechtlich Gefahr in Verzug“, erklärte Liminski. Er hätte sich „aufseiten der Anstalten mehr Weitsicht und Verantwortung gewünscht“.
ARD und ZDF pochen darauf, dass die Erhöhung der Gebühren um 58 Cent kommt, wie sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen worden war. Die Bundesländer verweigerten jedoch bislang einen entsprechenden Beschluss und koppeln eine weitere Erhöhung an vorherige Reformen.
NRW wollte, dass ARD und ZDF erst Rücklagen aufbrauchen
Die Sendeanstalten verfügen bereits heute über rund neun Milliarden Euro Jahresbudget, womit sich Deutschland eines der teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme der Welt leistet. Programmqualität, schwindende Nutzer-Akzeptanz, Online-Aktivitäten auf Geschäftsfeldern privater Medienhäuser und Misswirtschaft im Management hatten den Ruf nach einschneidenden Reformen immer lauter werden lassen.
„Am Ende geht es um nicht weniger als die Akzeptanz für einen pflichtfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und Akzeptanz erreicht man nicht durch Urteile“, sagte Liminski. Es sei den Sendern wohlbekannt, dass die Länder zurzeit „eine gemeinsame Lösung“ entwickelten, die eine auskömmliche Finanzierung langfristig absichern solle. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt spiegelt Misstrauen gegenüber der gewählten Politik“, so der NRW-Minister.
Rundfunkbeitrag: Im Dezember wollen Ministerpräsident Gesamtpaket schnüren
Mitte Dezember will die Ministerpräsidentenkonferenz ein Gesamtpaket schnüren. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) galt dabei als eine Art Brückenbauer zwischen Bundesländern, die keinerlei Erhöhung des Rundfunkbeitrags ihren Bürgern mehr zumuten wollen, und anderen Staatskanzleien, die eher behutsam reformieren wollen.
Wüst hatte die Sendeanstalten schon vor Wochen ausdrücklich davor gewarnt, ihre beantragten Zusatzeinnahmen erneut verfassungsgerichtlich einzuklagen. Man werde sich im Dezember auf ein komplett neues System der Finanzermittlung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigen. Erst zum 1. Januar 2027 müsse der Finanzbedarf und damit die künftige Beitragshöhe neu ermittelt werden, „denn dann werden die Rücklagen der Sender aufgebraucht sein“, so Wüst.
Bis dahin sollten erste Reformschritte helfen, mit den vorhandenen Milliarden auszukommen. So soll es künftig statt 70 nur noch 53 Hörfunksender geben, einzelne Spartensender werden verschmolzen sowie teure Sportübertragungsrechte, Unterhaltungsformate und Online-Geschäftsfelder zur Disposition gestellt.