Düsseldorf. Neue Ungereimtheiten in der Vetternwirtschaft-Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach. Will ein Gericht ihn schonen?

In der seit Monaten schwelenden Affäre um die rechtswidrige Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einer Duz-Bekanntschaft von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht.

Wie unsere Redaktion aus Justizkreisen erfahren hat, soll Limbach als zentrale Figur der Vetternwirtschaft-Vorwürfe bei weiteren Erörterungsterminen beim OVG in Münster am 25. November und 5. Dezember überraschend nicht als Zeuge geladen werden. Stattdessen will das Gericht, das in eigener Sache noch einmal tätig werden muss, den Minister nur als Behördenvertreter anhören und ihm somit eine Aussage unter Eid ersparen.

Wie kam die Duz-Bekanntschaft des NRW-Justizministers an die Besetzungsspitze?

Dies wird als ungewöhnlicher Vorgang eingestuft, zumal Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, als Zeugen geladen wurden. Beide sollen versucht haben, aussichtsreiche Bewerber in Geheimgesprächen zum Rückzug zu drängen. Auch die erwartete öffentliche Verhandlung soll es nicht geben, sondern nur einen internen Erörterungstermin. Kritiker vermuten, das OVG wolle den politisch schwer angeschlagenen Limbach „schonen“.

Unter dubiosen Umständen war das OVG-Präsidentenamt an eine Duz-Bekanntschaft des Ministers vergeben worden, die seit Jahren nicht mehr in der Justiz tätig ist und erst nachträglich ins Bewerbungsverfahren aufgenommen wurde. Ihr Interesse an dem Job hatte sie Limbach unmittelbar nach dessen Amtsantritt im Juli 2022 bei einem privaten Abendessen bekundet.

Limbach-Affäre: Untersuchungsausschuss hört Vorgänger Biesenbach

Zwei Verwaltungsgerichte hatten die Besetzung als rechtswidrig eingestuft und teilweise eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht verwies schließlich in einem spektakulären Beschluss den Fall zurück ans OVG, das zunächst überraschend nichts zu beanstanden hatte. Karlsruhe mahnte die gründlichere Prüfung einer unzulässigen Vorfestlegung auf die Limbach-Favoritin an. Geklagt hatte ein Bundesrichter, der trotz der mit Abstand höchsten Rechtsprechungskompetenz übergangen worden war.

Parallel geht ein Untersuchungsausschuss des Landtags in dem Justiz-Krimi der Frage nach, ob die schwarz-grüne Landesregierung die in der Gewaltenteilung zwingend vorgeschriebene Bestenauslese bei der Besetzung höchster NRW-Richterämter verletzt haben könnte. Am Dienstag (5.11.) werden dort zwei Zeugen mit Spannung erwartet: Ex-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dessen OVG-Besetzungsvorschlag Limbach abgeändert hatte, und Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister (CDU), die der ihr persönlich kaum bekannten Limbach-Favoritin Spitzenbewertungen fürs Bewerbungsverfahren verschafft hatte.