Berlin. Öffentlichkeitswirksam eröffnete Boris Pistorius die Nato-Einrichtung an der Ostsee. Moskau antwortet jetzt mit mehr als nur Worten.
Ein neues maritimes Nato-Hauptquartier befindet sich seit Montag offiziell in Rostock: „Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der Nato zu unterstützen“, begründete Boris Pistorius am Montag die Eröffnung, und ergänzte: Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen „nahezu täglich durch Russland herausgefordert.“
Ein klares Signal gegenüber der „russischen Aggression“, das tags darauf auch im Kreml angekommen zu sein scheint. Die russische Machtzentrale zog als Reaktion auf die Eröffnung des taktischen Hauptquartiers des transatlantischen Bündnisses ein scharfes diplomatisches Mittel.
Nato-Quartier: Russland bestellt Botschafter ein
Der deutsche Botschafter ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, hieß es in der Mitteilung. Als Reaktion sei „ihm entscheidender Protest übermittelt wurde.“ Der deutsche Botschafter in Moskau ist derzeit der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff.
Die Präsenz der ausländischen Soldatinnen und Soldaten sorgte bereits im Vorfeld für Debatten, weil im so genannten Zwei-plus-vier-Vertrag, mit dem 1990 die deutsche Vereinigung international besiegelt wurde, die Stationierung von „Streitkräften anderer Staaten“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen wird.
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Pistorius betont: Ein „deutsches Hauptquartier“
Verteidigungsminister Pistorius betonte in Rostock, bei der Nato-Einrichtung handle es sich im Kern um ein „deutsches Hauptquartier, an dem sich Partner beteiligen“. Mit der Übernahme des Kommandos zeige Deutschland seine Verantwortung als eine führende Nation in der Ostsee, sagte er weiter.
Neben Deutschland sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums noch elf weitere Nationen personell am Hauptquartier „CTF Baltic“ beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Deutschland hatte das Kommando zum 1. Oktober übernommen.
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Im Ostseeraum stehen sich Nato und Russland unmittelbar gegenüber
Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern sollen laut Ministerium 60 multinationale Dienstposten von insgesamt 180 Posten im Hauptquartier in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall könne der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.
Von dem neuen taktischen Hauptquartier der Nato aus soll in Zukunft die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden, hieß es bei der Eröffnung am Montag. Im Ostseeraum stehen sich die Nato und Russland, das die Nato zum Feind erklärt hat, unmittelbar gegenüber.
Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Gewicht des Bündnisses in der Region zum Ärger Russlands weiter erhöht. Regelmäßig kommt es hier zu Zwischenfällen. (daw/AFP)