Berlin. Ein Libyer ist in Bernau bei Berlin wegen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft festgenommen worden. Nun werden Einzelheiten bekannt.

Die Polizei hat in Brandenburg einen Mann verhaftet, der als Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) gilt. Dem Libyer Omar A. werde vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Er habe spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ zu verüben. „Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus.“

Wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft dieser Redaktion mitteilte, hat inzwischen der Ermittlungsrichter am BGH einen Haftbefehl erlassen. Der Tatverdächtige kommt somit in Untersuchungshaft. Der Libyer war am Samstagabend in Bernau festgenommen worden. Seine Wohnung sowie eine weitere Wohnung im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis einer nicht tatverdächtigen Person wurden durchsucht. An den Maßnahmen waren der Mitteilung zufolge Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der zuständigen Landespolizei beteiligt. 

Der Verdächtige kommt demnach aus Libyen, ist 28 Jahre alt, war Ende 2022 eingereist und hatte im Januar 2023 vergeblich Asyl beantragt. Er sollte abgeschoben werden und wohnte in Bernau, wo die Polizei am Samstag sein Haus stürmte. Außerdem wurden sein Onkel in einem Haus in Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen) vernommen und im Zuge einer Durchsuchung auch dort mögliche Beweise gesichert.

Nach „Bild“-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.

Buschmann warnt vor „sehr ernster“ Terrorgefahr

Nach der Festnahme warnt Justizminister Marco Buschmann vor einer „sehr ernsten“ islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. „Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.“ Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“.

Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, teilte Prosor der dpa mit. „Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“

Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa in der Auguste-Viktoria-Straße im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Außenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.

Nachdem sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zunächst nicht zu dem Fall äußerte, sagte er der „Berliner Morgenpost“, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland von größter Bedeutung sei. „Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht.“ Allerdings übte er auch Kritik an den gesetzlichen Beschränkungen der Nachrichtendienste innerhalb der Bundesrepublik. „Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind“, sagte Stübgen. Daran werde auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. „Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen.“

Seit dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden.