Berlin. Davon war auszugehen: Donald Trump holt den Tesla-Gründer ins Weiße Haus. Seine Aufgabe dort steht auch schon fest. News zur US-Wahl.

• Donald Trump holt Tech-Milliardär Elon Musk in die US-Regierung
• Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll unter Trump CIA-Chef werden
• Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen
• Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
• Musk mischt sich erneut in europäische Flüchtlingspolitik ein
• South-Dakota-Gouverneurin soll US-Heimatschutz leiten

Donald Trump wird im Januar 2025 neuer US-Präsident. Der 78-Jährige wird das Land auf einen deutlichen Pfad nach rechts lenken – und hat dank Mehrheiten in Senat und Kongress de facto freie Bahn.

Im Newsblog zur US-Wahl 2024 halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen auf dem Laufenden.

US-Wahl 2024 – News vom 13. November: Trump holt Tech-Milliardär Musk in Regierung

1.57 Uhr: Damit hatten viele gerechnet, einige hatten es befürchtet: Tech-Milliardär Elon Musk soll unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump Teil der Regierung werden. Wie Trumps Team am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, werde Musk die Regierungsausgaben kürzen und gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen.

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Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

1.40 Uhr. Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Mit Hegseth „an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt“, erklärte Trump am Dienstag.

Die US-Armee werde „wieder großartig sein und Amerika wird niemals klein beigeben“. Der Sender Fox News gilt als wohlgesonnen gegenüber Trump.

Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

0.30 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit.

Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump.

Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen

0.10 Uhr: Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump mit. Er bezeichnete den 69-Jährigen als einen „großartigen Staatsdiener“, der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.

Huckabee war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Im Jahr 2008 trat er als Präsidentschaftsbewerber im Kampf um die Nominierung der Republikaner an, konnte sich jedoch nicht gegen John McCain durchsetzen. 2016 unternahm er einen zweiten Versuch, unterstützte nach kurzer Zeit aber Donald Trump. 

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Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Huckabees Tochter Sarah Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump. 

US-Wahl 2024 – News vom 12. November: USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

23 Uhr: Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern. 

„Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden. Im Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Immer wieder hatte der Republikaner behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden – ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.

Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

20.21 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine „landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit“, begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein „Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus“, erklärte Trump. Er sei ein starker Verfechter „meiner ‚America First‘-Außenpolitik-Agenda“ und „unseres Strebens nach Frieden durch Stärke.“

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem „existenziellen“ Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende „militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland“.

Musk mischt sich erneut in europäische Flüchtlingspolitik ein

16.07 Uhr: Der milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk mischt sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter. 

Der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump schrieb auf seiner Plattform X zum Beschluss eines Gerichts in Rom, wonach sieben in Lagern internierte Migranten weiter nach Italien gebracht werden mussten: „Diese Richter müssen gehen.“ Musk hatte sich während eines USA-Besuchs der rechten Regierungschefin kürzlich auch mit Meloni getroffen.

Der Tech-Milliardär hatte zuvor auch schon die neue britische Labour-Regierung kritisiert. Über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) urteilte er: „Olaf ist ein Narr.“ Darüber hinaus beschimpfte er einen italienischen Staatsanwalt, der in einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer eine Haftstrafe von sechs Jahren für Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini fordert. „Es ist dieser verrückte Staatsanwalt, der sechs Jahre ins Gefängnis gehen sollte, das ist verrückt“, schrieb Musk.

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Bericht – Gouverneurin Noem soll US-Heimatschutz leiten

7.45 Uhr: Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Trump will bereits den Migrations-Hardliner Tom Homan zum Chef der Behörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) berufen, die die Abschiebungen organisieren würde. Die ICE untersteht dem Heimatschutzministerium.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil sich diese nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

US-Medien: Rubio wird Außenminister

3.08 Uhr: Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida soll neuer Außenminister der USA werden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Eine Bestätigung durch Donald Trump steht allerdings noch aus. Im Gespräch für den Posten war bislang auch der frühere US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell.

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Rubio ist seit 2010 im Senat und gilt in der Außenpolitik als Falke. Er wurde auch schon als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt, zog aber den Kürzeren gegenüber JD Vance. Auch Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz kommt aus Florida.

Abgeordneter Waltz wird offenbar Trumps Sicherheitsberater

1.30 Uhr: Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten das „Wall Street Journal“ und CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird.

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Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Migrations-Hardliner Miller kommt in Trumps Stab

0.50 Uhr: Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die „New York Times“. Er solle weitreichenden Einfluss bekommen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance lobte die Personalentscheidung nach ersten Medienberichten als „fantastische Wahl“. Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus. Miller werden detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen zugeschrieben. Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: „Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

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Ex-Abgeordneter soll US-Umweltbehörde führen

0.30 Uhr: Ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin, soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden. Zeldin werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“. Zeldin war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden.

Trump bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.

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Veteranentag: Erster gemeinsamer Auftritt von Biden und Harris nach Wahlpleite

0.03 Uhr: Bei einer Gedenkzeremonie anlässlich des Veteranentags sind US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris erstmals seit der Wahlniederlage der Demokraten wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Gedenkfeier zu Ehren gefallener Soldaten fand am Montag auf dem Friedhof von Arlington nahe Washington statt. Es war der erste öffentliche Auftritt der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris seit ihrer Rede zum Wahlausgang am Mittwoch. 

Biden und Harris, beide in dunkle Anzüge gekleidet, nahmen auf dem Friedhof an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten teil. Zuvor hatte Biden anlässlich des in den USA als Feiertag deklarierten Gedenktags bereits Veteranen im Weißen Haus empfangen. 

US-Wahl 2024 – News vom 11. November: New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

17.22 Uhr: Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. 

Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Die Verkündung seines Strafmaßes steht noch aus. Selbst wenn Merchan eine Verfahrenseinstellung nun ablehnen sollte, ist seit Trumps Wahlsieg fraglich, dass ihm in dem Fall eine Strafe auferlegt wird.

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US-Klimachef warnt: Trump legt Kehrtwende hin

16.20 Uhr: Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat der noch amtierende Klimachef der US-Regierung beklagt, dass der designierte Präsident Donald Trump eine scharfe Kehrtwende beim Klimaschutz einleiten will. Dies sei umso enttäuschender, weil sich die Klimakrise weltweit verschärfe, sagte John Podesta in Baku vor Journalisten. Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität – und „eine Frage von Leben und Tod“.

Podesta wurde vom scheidenden Präsidenten Joe Biden berufen und muss seinen Posten aller Voraussicht nach im Januar nach dem Machtwechsel räumen. Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern. 

Dazu sagte Podesta, Trump könne Amerika nicht in die 50er Jahre zurückwerfen - schon allein, weil der ökonomische Trend für den Ausbau Erneuerbarer Energien spreche, die vielfach am günstigsten seien. Daher gehe die Energiewende trotz des Regierungswechsels weiter, etwa in vielen US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen.

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Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump

11 Uhr: Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine „vollkommen falsche Information“.

Derzeit gebe es „keine konkreten Pläne“ für ein Gespräch zwischen Putin und Trump, fügte Peskow hinzu. Sowohl der Kreml-Chef als auch der künftige US-Präsident hatten sich in der vergangene Woche grundsätzlich bereit erklärt, miteinander zu sprechen.

Die „Washington Post“ hatte am Sonntag unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtet, dass Putin und Trump am Donnerstag telefoniert hätten. Trump habe den Kreml-Chef an die nennenswerte US-Militärpräsenz in Europa erinnert und ihn vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt, hieß es in dem Artikel.

Laut der US-Zeitung äußerten beide Politiker ihr Interesse an weiteren Gesprächen, um eine baldige „Beilegung des Ukraine-Kriegs“ zu erörtern. In dem Telefonat sei auch die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine kurz angesprochen worden, hieß es in dem Bericht weiter.

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