Berlin. Die Regierung erwägt ein Bettel-Verbot im ganzen Land einzuführen. Es war ein Versprechen der rechtsextremen Schwedendemokraten.

Schwedens Mitte-Rechts-Regierung und die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten prüfen die Durchführbarkeit eines landesweiten Bettelverbots. „Das ist gut und absolut notwendig“, sagte Linda Lindberg, Vorsitzende der Schwedendemokraten, laut „Politico“ am Montag.

Betteln sei in Schweden bis Anfang der 2010er Jahre selten gewesen, bis viele EU-Bürger aus anderen Ländern zum Betteln nach Schweden gekommen seien, behauptete Lindberg. „Unserer Meinung nach ist es nicht zumutbar, dass Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu betteln“, sagte sie und fügte hinzu, dass es in Schweden schon früher Bettelverbote gegeben habe.

Migration: Schweden erwägt landesweites Gesetz zum Bettelverbot

Das Bettelverbot war eines der ursprünglichen Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam mit den drei regierenden Rechtsparteien des Landes eine knappe Mehrheit errungen hatten.

Nun wurde ein Ermittler beauftragt, der untersuchen soll, wie ein solches Verbot legal umgesetzt werden könnte – ohne gegen internationale Konventionen und Menschenrechte zu verstoßen. Einige Mitglieder der oppositionellen Liberalen Partei haben erklärt, sie würden nicht für das Verbot stimmen. Lindberg zeigte sich jedoch auf einer Pressekonferenz am Montag optimistisch, wie schwedische Medien berichteten.

Einige wenige Kommunen in Schweden haben örtliche Bettelverbote eingeführt, die Regierung geht jedoch davon aus, dass diese nur schwer umzusetzbar seien. In Schweden regiert seit Oktober 2022 eine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Sie erhält Unterstützung von der rechtsextremen Partei Schwedendemokraten, die im Parlament 73 Sitze hat und somit einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsarbeit ausübt.

les/FMG