Berlin. Nach der Sachsen-Wahl wurden manipulierte Zettel zugunsten Rechtsextremer entdeckt. Jetzt haben Behörden einen Verdächtigen im Visier.
Kurz nach den Wahlen in Sachsen wurde publik, dass einige Stimmzettel im Nachhinein überklebt wurden. Der Profiteur dieser mutmaßlichen Wahlmanipulation: Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“, die bis heute bestreitet, an der Aktion beteiligt zu sein. Jetzt erhärtet sich jedoch der Verdacht gegen einen 44-Jährigen.
Nach einer Durchsuchung in Dresden werde gegen die Person ermittelt, hieß es vonseiten des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft der sächsischen Landeshauptstadt. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Doch habe sich der Tatverdacht weiter verdichtet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
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Wahl in Sachsen: Über hundert Stimmzettel manipuliert
Bei der Landtagswahl am 1. September waren die manipulierten Briefwahlzettel in Dresden und Umgebung aufgetaucht. Auf ihnen soll das ursprüngliche Kreuz zugunsten der Freien Sachsen verändert worden sein. Sie waren später für ungültig erklärt worden.
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Laut den Ermittlern betraf das bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Außerdem seien schon bei der Kommunalwahl im Juni 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden.
Freie Sachsen werden als rechtsextrem eingestuft
Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich auch noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht erhärte.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.