Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Wüst ist plötzlich auch für die Zurückweisung an deutschen Grenzen. Er könnte besser vor der eigenen Tür kehren.

Plötzlich sind alle für die Zurückweisung von Flüchtlingen. Sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der im vergangenen Sommer noch Altkanzlerin Angela Merkel in der symbolisch aufgeladenen Kölner „Flora“ für ihre Migrationspolitik der offenen Grenzen mit einem Staatspreis dekorierte. Von „Willkommenskultur“ will eben gerade niemand mehr etwas wissen. Regierungsamtlicher Opportunismus ist bisweilen wendiger als ein Jamal Musiala im gegnerischen Strafraum.

Zurückweisungen europarechskonform und praktikabel?

Zwar hat CDU-Chef Friedrich Merz (der sich übrigens als einer der wenigen in der Migrationsdebatte immer treu blieb) unbedingt Recht, wenn er nach fruchtlosen Jahren einfach nicht mehr hören mag, was bei der Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung „alles nicht geht“. Doch wie Kontrolle und Zurückweisung europarechtskonform und praktikabel umzusetzen wären, ohne dass die schrankenlose EU auseinanderfliegt, sollte schon bedacht sein.

Beim Solingen-Attentäter versagten NRW-Behörden, nicht das Asylrecht

Nun kann man sich in Düsseldorf wieder einen schlanken Fuß machen und darauf verweisen, dass das bitteschön „die Ampel“ lösen solle. Solches Getöse darf aber nicht davon ablenken, dass die Abschiebung des Solingen-Attentäters nicht an rechtlichen Hindernissen scheiterte, sondern an überforderten NRW-Behörden. Ein „dysfunktionales System“ (O-Ton NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul!) wurde einfach hingenommen, statt Geld und Gehirnschmalz ins effektivere Rückführungsmanagement zu stecken. Bis heute klagen NRW-Kommunen darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive übers Land verteilt und Abschiebungen nicht zentral organisiert werden. Zurückweisung an deutschen Grenzen mag gut sein, Kehren vor der eigenen Tür ist in jedem Fall besser.