Berlin. Nach Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zeigen: Für die jetzige Regierung wird es eng.
- In Brandenburg findet am 22. September die Landtagswahl statt
- Neue Umfragen sehen bei der Wahl ein knappes Rennen
- AfD und SPD liegen aktuell an der Spitze, für die Grünen wird es eng
Die Wahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Nach Thüringen und Sachsen ist es das dritte ostdeutsche Bundesland, in dem 2024 ein neuer Landtag gewählt wird. Seit 2019 regiert in Potsdam ein Dreierbündnis von SPD, CDU und Grünen – angeführt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Für ihn ist es bereits die dritte Amtszeit.
Nach der neuesten Umfrage könnte es für die Koalition allerdings schwierig werden, ihre Arbeit nach der Wahl fortzusetzen. Wie eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA aus der zweiten September-Woche zeigt, hat vor allem eine Regierungspartei deutlich an Zustimmung verloren. Die SPD kommt demnach auf 25 Prozent der Stimmen und fällt damit hinter die AfD (28 Prozent). 2019 wurde die SPD mit 26,2 Prozent noch stärkste Kraft. Die Grünen könnten an der Fünfprozenthürde scheitern.
| Parteien | Stimmenanteile laut Wahlumfrage* | Veränderung ggü. Wahl 2019 |
|---|---|---|
| AfD | 28 % | +4,5 |
| SPD | 25 % | -1,2 |
| CDU | 16 % | +0,4 |
| BSW | 14 % | n.a. |
| Grüne | 4 % | -6,8 |
| Linke | 3 % | -7,7 |
| Freie Wähler | 4 % | -1 |
*Wahlumfrage zur Landtagswahl in Brandenburg durch das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag von Märkischer Allgemeinen/Märkischer Oderzeitung/Lausitzer Rundschau. Befragung zwischen 9. und 16. September 2024 bei 1000 Wahlberechtigten.
Die CDU kann sich gegenüber 2019 leicht verbessern und kommt auf 16 Prozent, gefolgt vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW rangiert mit 14 Prozent auf Platz vier.
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Die Grünen müssen sich mächtig ins Zeug legen, wenn sie den Einzug in den Brandenburger Landtag nicht verpassen wollen. Sie kommen in Umfragen derzeit auf 4 Prozent – und würden damit die Sperrklausel unterbieten. Allerdings gelang es der Partei 2019, ein Direktmandat zu gewinnen. Schaffen die Grünen das erneut, ist ihnen der Einzug in den Landtag sicher.
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Das gilt auch für die Linke, die in aktuellen Umfragen von 10,7 (2019) auf 3 Prozent abgestürzt ist. Die Freien Wähler erreichen in Brandenburg ebenfalls 3 Prozent. Die FDP spielt in den ostdeutschen Bundesländern kaum eine Rolle und wird in den meisten Umfragen nicht ausgewiesen. In der aktuellen Umfrage erreichen die Liberalen 2 Prozent.
Für die aktuelle Regierung bedeuten die Umfragezahlen: Derzeit reicht es nicht für eine Mehrheit der Sitze, wenn es die Grünen nicht in den Brandenburger Landtag schaffen. Alternativ würde laut Umfragen keine Koalition aus zwei Parteien eine Mehrheit der 88 Landtagssitze erreichen, wenn die AfD nicht mitregiert.
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Alternative denkbare Dreierbündnisse sind rar. Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Alle demokratischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU will außerdem nicht mit der Linken zusammenarbeiten, das BSW nicht mit den Grünen. Somit ist die einzige rechnerische Alternative zur aktuellen Koalition ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW.
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