Berlin. Das Finanzministerium von Christian Lindner ließ Werbung für die Schuldenbremse schalten. Der Verdacht: illegale Parteienfinanzierung.

46.367,74 Euro – diese Summe gab das Finanzministerium für eine Werbeanzeige in der liberal-konservativen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus. Die Anzeige wurde kurz vor der Europawahl Anfang Juni geschaltet und war aus Steuergeldern finanziert.

Das Anliegen der Anzeige war mehr als eindeutig: 15 Jahre Schuldenbremse feiern und gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse werben. Das wiederum ist ein Kernanliegen der FDP. Die Liberalen wehren sich vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse, wie sie etwa Grüne, SPD und Teile der Union fordern. Und das wird nun zum Problem.

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FDP droht Strafe: Was wusste Lindner wirklich zu den Anzeigen?

Denn wie die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bereits nach Erscheinen der Anzeige erklärte, seien die Anzeigen im Kern ein Meinungsbeitrag kurz vor der Wahl und „in der Regel unzulässig“. Sprich das Ministerium von Christian Lindner (FDP) hätte sie so nicht schalten dürfen.

Der Minister ging damals in Deckung: Er habe von der Kampagnenidee gewusst, aber die Anzeigen selbst nicht ausgewählt. Die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums sei hier verantwortlich, hieß es.

Eine interne Mail, über die das Portal „Abgeordnetenwatch.de“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, hegt Zweifel an dieser Darstellung: „Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen“, heißt es darin von einem Beamten des Ministeriums an die Werbeagentur. Ein Satz, der belegt, dass Lindner doch eingebunden war und mehr wusste?

Lindner: Linke klagt gegen Minister vor Verfassungsgericht

Tatsächlich räumte das Ministerium nun auf Nachfrage von Abgeordnetenwatch und ARD ein, dass Lindner bei einem Termin mit der beauftragten Werbeagentur dabei war. Dort sei „auch der Komplex Schuldenbremse besprochen“ worden, heißt es in dem Bericht. Laut Schönberger steht wegen der Ministeriumsanzeige in FDP-Optik damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum.

Der Fall wird von der Bundestagsverwaltung geprüft, sollte sich der Verdacht erhärten, droht der FDP eine saftige Strafe. Doch es kommt noch dicker für Lindner: Die Linke kündigte vor wenigen Tagen an, wegen der Anzeigen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Partei argumentiert, dass der Finanzminister mit Steuergeld Anzeigen in Auftrag gegeben habe und so das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt habe.

lro