Berlin. In der ersten Jahreshälfte erlaubte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von knapp 7,5 Milliarden Euro. Die Politik-News im Blog.

• Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr
• SPD-Chef Klingbeil offen für kreditfinanziertes Sondervermögen
• Städtetag schlägt Energiefonds vor
• Seehofer lobt Scholz und empfiehlt der Union Merz
• Schulze unterstützt Forderung nach Milliardärssteuer

Dieser Blog ist geschlossen und wird nicht weiter aktualisiert. Hier geht es zum aktullen Politik-Blog.

Politik-News vom 30. Juni – Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

8.57 Uhr: Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent.

Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das mit harter Hand geführte Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Außerdem unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). 

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die anhaltende Ausweitung der Waffenlieferungen: „Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien“, sagte sie.

SPD-Chef Klingbeil offen für kreditfinanziertes Sondervermögen

8.20 Uhr: Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Parteichef Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse etwa auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.

„Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert werde. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere Sondervermögen vorgeschlagen - also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.

Politik-News vom 29. Juni – Energiewende überfordert Stadtwerke

21.03 Uhr: Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor. In den sollen neben staatlichen auch private Investoren einzahlen. „Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unserer Redaktion. „Allein öffentliche Mittel werden dafür nicht ausreichen. Die Städte und ihre Stadtwerke werden die enormen Investitionen, die dafür nötig sind, nicht allein stemmen können.“

Ein Baustein, sagte Dedy weiter, könnte ein „Energiewendefonds“ sein, in den neben Bund und Ländern auch private Kapitalgeber einzahlen könnten – institutionelle Experten ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende unterstützen wollten. „So könnte es gelingen, mehr privates Kapital für die Energiewende zu aktivieren“, erwartet Dedy. „Wichtig ist, dass der Staat einen Teil des Risikos für die privaten Investoren durch staatliche Garantien absichert.“

Mit stillen Beteiligungen aus einem solchen Fonds, argumentiert Dedy, könne zum Beispiel die Eigenkapitalbasis kommunaler Energieversorger und ihrer Projektgesellschaften gestärkt werden. „So lassen sich konkrete Energiewendeprojekte vor Ort unterstützen. Eine stärkere Eigenkapitalbasis der Stadtwerke ist wichtig, denn die Energiewende wie auch die Wärmewende werden vor Ort umgesetzt.“

Seehofer für Merz

17.34 Uhr: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich klar für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten aus. „Wir sollten uns hüten, das Jahr 2021 zu wiederholen. Friedrich Merz macht seine Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr gut. Er hat die CDU geordnet“, sagte der frühere Bundesinnenminister der „Augsburger Allgemeinen“ . 

Vor der letzten Bundestagswahl hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder monatelang öffentlich um die Unions-Kandidatur gekämpft - Kanzler wurde schließlich der SPD-Politiker Olaf Scholz. Auf die Frage, ob Merz der richtige Mann für das Amt sei, antwortete Seehofer mit: „Ja.“ 

Unerwartetes Lob für Scholz gab es von Seehofer für dessen vorsichtigen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich habe das immer für richtig gehalten, auch wenn das in meiner Partei schon auch anders gesehen wird.“ Die Zurückhaltung des Kanzlers zum Beispiel in der Frage der Taurus-Marschflugkörper sei „genau richtig“, sagte Seehofer der Zeitung. 

Ruf nach Mindeststeuer für Milliardäre

17.15 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche sei „ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“

Laut dem kürzlich präsentierten Konzept der Brasilianer müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden Dollar (233 Milliarden Euro) führen könnte. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden.

Politik-News vom 28. Juni – Polizei befürchtet Blockaden und Randale

18.06 Uhr: Mit einem Großaufgebot stellt sich die Polizei in Essen auf die erwarteten Massenproteste gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ein. Bis zu 100 000 Menschen könnten sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte friedlich an den zahlreichen Aktionen beteiligen. Gleichzeitig bereitet sich die Polizei auch auf mögliche Ausschreitungen vor: Die Beamten fürchten, dass rund 1000 Linksextreme versuchen werden, den Parteitag mit gewalttätigen Mitteln zu stören.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag stattfinden. Die Initiative Gemeinsam Laut ruft ab 10.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof startet. Die Teilnehmer ziehen dann durch die Stadt zur Grugahalle, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle. Allein dort könnten mindestens 45 000 Menschen zusammenkommen.

Zu größeren Konflikten zwischen Aktivisten und Polizei könnte es bereits am Samstagmorgen kommen: Linke Gruppen haben angekündigt, schon in den Morgenstunden die Zugänge zum Parteitags-Gelände zu blockieren und den rund 600 Delegierten so den Weg zu versperren. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf ermöglichen will.

Lesen Sie auch: Chrupalla schlingert: Wird er beim AfD-Parteitag abgesägt?

Politik-News vom 27. Juni

• Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina.
• Bevor die Ermittlerinnen und Ermittler bei den Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen müssen, kommt es erneut zu Durchsuchungen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht, auch in Tschechien. Es war bereits die dritte Durchsuchungsaktion in dem Fall.
• Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der am Donnerstag in Kraft getretenen Einbürgerungsreform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik.

Politik-News vom 26. Juni

• Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.
• Das Landgericht Halle hat am Mittwoch die Verhandlung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben, das Publikum vervollständigte sie. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke gibt sich unschuldig. 

Politik-News vom 25. Juni

• Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Politik-News vom 24. Juni

• Im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird der Ton zwischen den Berliner Ampel-Parteien schärfer. Vertreter der FDP-Fraktion pochten am Montag darauf, dass der Bund auch 2025 die Regeln der Schuldenbremse einhält. Sie drohten indirekt damit, andernfalls die Koalition platzen zu lassen.
• Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückzuschicken, stößt im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Russland greife Ziele sowohl in der Ost- als auch der West-Ukraine an, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.“
• Um 9.00 Uhr hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen Björn Höcke (AfD) begonnen. Der Vorsitzende der Thüringer AfD muss sich dort wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Es geht um die Losung „Alles für Deutschland“, die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzt wurde.

Politik-News vom 23. Juni

• Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Politik-News vom 22. Juni:

• Habeck begrüßt Vereinbarung von Gesprächen zwischen EU und China
• Heil unterstützt Vorstoß von Scholz für Anhebung des Mindestlohns
• Haushaltsberatungen sind laut Lindner noch nicht in der „Landezone“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.