Moskau.. Organisation, die sich für die Rückkehr der Soldaten aus der Ukraine einsetzt, wurde auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt

Russland hat die Frauenorganisation „Put Domoi“, die sich für die Rückkehr mobilisierter russischer Soldaten aus der Ukraine einsetzt, als „ausländische Agenten“ eingestuft. Zu Begründung erklärte das Justizministerium in Moskau am Freitag, die Bewegung habe darauf hingearbeitet, ein „negatives Bild“ von Russland und der russischen Armee zu vermitteln, und zu illegalen Protesten aufgerufen. Zugleich setzte Moskau die Politikerin Jekaterina Duntsowa und das unabhängige Medium Sota auf die Liste „ausländischer Agenten“. 

Frauen protestieren auf dem Roten Platz

Die Frauen und Partnerinnen von Soldaten, die in der Ukraine eingesetzt sind, demonstrierten als Teil der Frauenorganisation „Put Domoi“ (russisch: „Weg nach Hause“) in seltenen Protesten Anfang des Jahres auf dem Roten Platz in Moskau für die Rückkehr ihrer Angehörigen. Die Organisation rief damals in Onlinenetzwerken zu Protesten in mehreren russischen Städten auf. Die Frauen versammelten sich wochenlang regelmäßig an der Kreml-Mauer und legen symbolisch Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder. 

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Während die Behörden seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verstärkt gegen Andersdenkende vorgehen, schritt die Polizei bei den Protesten der Frauen bislang nicht ein - offenbar wollten die Behörden weitere Unruhe durch eine Festnahme von Frauen vermeiden. 

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Jelena Duntsowa wiederum ist eine unabhängige Kommunalpolitikerin, die versuchte, bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen Präsident Wladimir Putin zu kandidieren. Im Wahlkampf hatte sie sich unter anderem für die Beendigung der Ukraine-Offensive eingesetzt. Als „ausländische Agentin“ kann sie nun nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren. Dennoch werde sie ihre Bemühungen um die Gründung einer politischen Partei nicht aufgeben, sagte Duntsowa am Freitag. Es werde nun lediglich „etwas schwieriger, sich auszudrücken“.

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Den Schritt gegen Sota, eines der wenigen unabhängigen Medienprojekte in Russland, begründete Moskau damit, das Medium habe die Offensive in der Ukraine kritisiert. Zudem gehörten zu seinen Mitarbeitern im Ausland lebende „ausländische Agenten“.

Das Gesetz dient vor allen Dingen dazu, Kritiker mundtot zu m achen

Hunderte Menschen, unter ihnen Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und unabhängige Journalisten, und zahlreiche Organisationen wurden in den vergangenen Jahren in Russland als „ausländische Agenten“ eingestuft. Dies hat strenge Auflagen für die Betroffenen zur Folge. Unter anderem müssen sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen. Dies gilt auch für Einträge in Online-Netzwerken

In Georgien hat das russland-freundliche Parlament ein gleichartiges Gesetz verabschiedet. Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen dagegen demonstriert. Sie sehen darin den Versuch der Russland-treuen Parteien westlich orientierte Kritiker mundtot zu machen.

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