Berlin. Das schlechte Ergebnis der Ampel bei der Europawahl wirkt sich auf Deutschland aus. Mancher fordert Neuwahlen, andere halten zum Kanzler.

Bei der Europawahl hat die Union in Deutschland einen klaren Sieg errungen. Auf Platz zwei liegt die AfD, erst dahinter folgen die Ampel-Parteien. Einen Achtungserfolg konnte das Bündnis Sahra Wagenknecht erringen.

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News zur Europawahl vom 10. Juni: Lindner: Vertrauen in den Kanzler steht nicht infrage

12.50 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Ergebnis der Europawahl keine grundsätzlichen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Er forderte aber, die Ampel-Koalition müsse das „Signal dieser Europawahl ernst nehmen“. 

Die FDP sehe mit einer „großen Sensibilität“, dass Wählerinnen und Wähler, die zuvor für Parteien der demokratischen Mitte gestimmt hätten, sich nun den Rändern zugewandt hätten. „Das ist ein sehr klares Signal, dass in bestimmten Bereichen politische Entscheidungen und Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden“, sagte Lindner.

Nötig sei die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Viele Menschen in Deutschland sind besorgt hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Vorankommens. Sie erwarten, dass Deutschland in der weltweiten Spitzengruppe mitspielt und nicht nach hinten durchgereicht wird“, sagte Lindner. Zudem gebe es ein klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden. Auch müsse die Bundesregierung „neu erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstützt in diesem Krieg“. Es gehe um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa, den Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie darum, dass es neue Migrationsströme auch nach Deutschland geben werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele erreiche.

Krah tritt aus der EU-Delegation der AfD aus

11.44 Uhr: Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Die Parlamentarier der AfD hätten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montag dafür gestimmt, dass Krah nicht Teil der Gruppe wird, bestätigte ein Sprecher Krahs der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber „selbstverständlich“ ins Parlament einziehen.

Weber: Sind Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten

11.35 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. „Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazu gewonnen hat“, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Insofern ist das Arbeitsauftrag für uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken.“ Man müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem „die Migrationsfragen klären“.

„Wir sind damit auch das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns einfordern“, sagte Weber. „Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode gegen Rechtsradikalismus.“

CSU-Chef Söder fordert „schnellstmöglich“ Bundestagsneuwahl

11.30 Uhr: Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags gefordert. „Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Montag. „Es braucht jetzt schnellstmöglich Neuwahlen und einen Neustart für unser Land.“

In der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv verwies Söder auf Frankreich. In Deutschland müsse es nun ähnlich wie im Nachbarland sein, wo es bald Neuwahlen geben wird. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte Söder den Sendern mit Blick auf die Ampelparteien. „Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.“Deswegen sollte es jetzt „so rasch wie möglich Neuwahlen geben“.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“, sagte Linnemann.

Strack-Zimmermann warnt Europas Konservative vor Bündnis mit Rechten

9.47 Uhr: Für die Liberalen im Europaparlament kommt nach den Worten von FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur infrage, wenn sie sich nicht von Rechtsaußen-Parteien unterstützen lässt. «Wir werden keine Kommissionspräsidentin wählen, die sich von Rechtsradikalen wählen lässt», sagte Strack-Zimmermann am Montag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). «Daran wird aus der demokratischen Sicht gemessen werden, ob Frau von der Leyen eine wirkliche Zukunft hat in Europa», betonte die FDP-Politikerin. 

Luxemburg – Konservative Parteien bei Europawahl in Baltenstaaten vorn

9.14 Uhr: Bei der Europawahl in den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt. In Lettland und Litauen lag dabei eine Regierungspartei vorn, in Estland gewann eine oppositionelle Kraft. Europaskeptische Parteien erhielten nur verhaltenen Zulauf, auch die Vertretungen der nationalen Minderheiten punkteten in den drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten nur vereinzelt, wie aus den am Montag von den Wahlkommissionen in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. 

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüßte. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel, die restlichen drei der insgesamt sieben estnischen Sitze gingen an drei Oppositionsparteien.

Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz - sie erhielten jeweils zwei Sitze. Die weiteren fünf Sitze gingen an eine Regierungspartei, oppositionelle Kräfte und eine nicht im lettischen Parlament vertretene liberale Partei. Anders als noch bei den vorigen Abstimmungen gewann im mittleren Baltenstaat diesmal keine klar prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament.

Rechtskonservative ADR erringt Mandat für EU-Parlament

7.57 Uhr: In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.

Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze. In Luxemburg regieren seit November vergangenen Jahres die Christsozialen in einer Koalition mit den Liberalen.

Tusks Bürgerkoalition ist Gewinner in Polen

7.46 Uhr: Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete. 

Wirtschaftsweise sieht falsche Klimapolitik als Grund für Absturz der Grünen bei der Europawahl

7.03 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagte die Ökonomin unserer Redaktion.

Grimm verwies auf die Verluste der Grünen gerade bei jungen Wählern. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird“, sagte sie. Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“. Dafür fehle aber das Geld.

Zugleich machte die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“, so Grimm. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien „eine Sollbruchstelle“.

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Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent

6.21 Uhr: Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) – und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.

Union gewinnt deutlich vor AfD

4.30 Uhr: Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

Von der Leyen will mit Liberalen und Sozialdemokraten sprechen

1 Uhr: Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem guten Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl angekündigt, an diesem Montag die großen politischen Parteien wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. Das seien die europäischen Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion, mit der „wir in den letzten fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben“, sagte sie am Sonntagabend in Brüssel.

News zur Europawahl vom 9. Juni: Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis

23.45 Uhr: Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den am Sonntagabend vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

AfD bei Europawahl in Thüringen stärkste Kraft

22.45 Uhr: Die AfD ist bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft geworden. Die vom Landesverfassungsschutz im Freistaat als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte am Sonntag 30,7 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 23,2 Prozent auf Platz zwei.

Von der Leyen: „Wir haben die Europawahlen gewonnen“

22.24 Uhr: Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde“, sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.

Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien „ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts“ bilden wolle. „Wir werden sie stoppen“, sagte die 65-Jährige. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach einer Prognose des Europäischen Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können.

Prognose: Konservative bei Europawahl in Spanien knapp stärkste Kraft

22.08 Uhr: Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.

Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d‘Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen. 

Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

21.52 Uhr: Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend. 

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete. 

Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

21.25 Uhr: Emmanuel Macron zieht die Konsequenzen aus der dramatischen Niederlage seiner Mitte-Partei bei der Europawahl: Frankreichs Präsident hat noch am Sonntagabend Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“, sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

AfD im Osten laut Hochrechnung klar stärkste Kraft

20.59 Uhr: Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier.

Die Grünen verloren der Hochrechnung zufolge 7,4 Punkte und kommen nur noch auf 6,4 Prozent, auch die Linke verlor deutlich und kommt auf 5,5 Prozent (minus 7,2). Die FDP erhält drei Prozent, die anderen Parteien 12,8.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt.

Mehr dazu: AfD – Ein „Super-Ergebnis“ trotz Skandalen ohne Ende

Konservative in Griechenland vorn

20.47 Uhr: In Griechenland liegt bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent, drei Abgeordnete). 

Die Parteien am äußeren rechten und linken Rand schnitten entgegen den Prognosen verhältnismäßig schlecht ab. Die nationalistische Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) erreichte knapp zehn Prozent und demnach zwei bis drei Abgeordnete, die kommunistische Partei KKE 9,31 Prozent, somit ebenfalls zwei oder drei Abgeordnete. Die christlich-orthodoxe Partei Niki erhielt rund 4,4 Prozent und damit voraussichtlich ein Mandat. 

Prognose – Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

20.41 Uhr: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich

20.15 Uhr: Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei.

Für Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. Der haushohe Gewinn der Rechtsnationalen dürfte das Regierungslager, das in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, weiter unter Druck setzen.

Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis „enttäuscht“ und „erschreckt“

19.53 Uhr: Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament „enttäuscht“ gezeigt. „Unser Ergebnis enttäuscht uns – keine Frage“, erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, „wie viel Arbeit noch vor uns liegt“, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Erschreckt“ zeigte sich die Linke zugleich über einen „Ruck nach rechts in Deutschland und Europa“.

SPD-Chefin Esken – Scholz bleibt Kanzler

19.41 Uhr: Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“

Zwischenstand – Höckes AfD liegt bei Europawahl in Thüringen weit vorn

19.30 Uhr: Die AfD könnte die CDU in Thüringen als stärkste Partei bei der Europawahl ablösen. Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen lag die als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestufte Partei von Rechtsaußen Björn Höcke am Sonntag bei 35,7 Prozent. Sie legte damit bei diesem Auszählungsstand im Vergleich zu 2019 um 13,2 Prozentpunkte zu. Die CDU, die seit der Wiedervereinigung aus jeder Europawahl in Thüringen als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei diesem Zwischenstand auf 22,7 Prozent und verlor damit im Vergleich zu ihrem Ergebnis vor fünf Jahren 2,0 Punkte.

BSW-Vorsitzende Wagenknecht – Abschneiden bei EU-Wahl „grandios“

19.06 Uhr: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als „grandios“ bezeichnet. „Ich bin so erleichtert und freue mich riesig“, sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.

„Ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gegeben“, fügte Wagenknecht an. Unter andere habe das Bündnis Sahra Wagenknecht bisher noch so gut wie keine hauptamtlichen Mitarbeiter.

Mehr zur Europawahl: Friedrich Merz – Jetzt ist der Weg frei Richtung Kanzleramt

Spahn legt Kanzler Scholz Vertrauensfrage nahe

18.57 Uhr: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“ Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

Söder: Die Ampel ist de facto abgewählt

18.48 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“, sagte Söder am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. „Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.“ Dann müsse der „Spuk“ vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein „harter Arbeitsauftrag“.

Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel

18.37 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl eine grüne Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. „Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses dieser Redaktion. „Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist.“ Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Ziel müsse sein, bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 zu erzielen.

Das Ergebnis sei für die Grünen „eine schwere Niederlage“, betonte der Grünen-Politiker. Dazu habe auch beigetragen, „dass wir etwa beim Gebäudeenergiegesetz schwere Fehler gemacht haben und uns beim Klimaschutzgesetz nicht gegenüber der FDP und SPD mit härteren Maßnahmen durchsetzen konnten“, sagte er. „Auch wenn die Auseinandersetzungen in der Koalition hart sind, wir Grüne müssen beim Klimaschutz liefern.“

Vorgezogene Neuwahlen schloss Hofreiter aus. „Es ist im Interesse des Landes, dass die Regierung ihre Arbeit macht. Darauf sollten wir unsere Energie richten, nicht auf sinnlose Diskussionen über Neuwahlen“, sagte er. „Sicherlich gibt die Ampel mit ihren vielen Streitereien kein gutes Bild ab.“ Trotzdem habe die Regierung vieles für die Menschen in Deutschland erreicht. 

Erste Hochrechnung veröffentlicht

18.30 Uhr: Nun gibt es eine erste Hochrechnung zur Europawahl. Demnach kam die Union auf 29,6 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent, die SPD 14 Prozent. Die AfD kam demnach auf 16,4 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,7 Prozent und übertrifft damit sogar die FDP.

Kühnert – „Ein ganz bitteres Wahlergebnis“

18.22 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.

Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.

Mehr zum Thema: Kommentar zur Europawahl – Das Ergebnis ist eine Niederlage für die Ampel

Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: „Wir kommen zurück.“ Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.

Erste Trends – Parteienbündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

18.13 Uhr: Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.

Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.

Erste Prognose für Deutschland – Union stärkste Kraft

18.00 Uhr: Laut einer ersten Prognose von Infratest dimap für die ARD ist die Union in Deutschland mit 29,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen kommen demnach auf 12 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die AfD liegt bei 16,5 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die FDP erreichte 5 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte aus dem Stand heraus 5,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Die Linke kam auf 2,8 Prozent.

In Österreich zeichnet sich Sieg der rechten FPÖ ab

17.22 Uhr: In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. 

Laut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag beruhen, kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren. 

Weniger Thüringer bislang in den Wahllokalen

17.04 Uhr: Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale am Sonntag sind weniger Thüringer an die Wahlurnen getreten als vor fünf Jahren. Bis 16.00 Uhr hatten rund 45,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte.

Neben der Europawahl laufen in Thüringen auch kommunale Stichwahlen für Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterposten. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt rund 48,5 Prozent. Die Briefwähler sind in diesem Ergebnis noch nicht enthalten. 

Ähnlich sieht es derzeit auch in Sachsen-Anhalt aus. Dort gaben laut Landeswahlleiterin bis 16.00 Uhr 40,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zum gleichen Zeitpunkt hatte die Wahlbeteiligung 2019 bei 42,0 Prozent gelegen.

Wahlbeteiligung in Brandenburg bislang bei rund 40 Prozent

17.02 Uhr: In Brandenburg zeichnet sich bei den Wahlen am Sonntag eine höhere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters Herbert Trimbach machten bis 14.00 Uhr etwa 39,5 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 2019 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 29,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Briefwahl-Stimmen sind in den Zahlen noch nicht berücksichtigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt Stimme ab

16.50 Uhr: Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Europawahl seine Stimme abgegeben. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Brigitte Macron wählte er in einem Wahllokal in Le Touguet in Nordfrankreich.

Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 32,2 Prozent

15.48 Uhr: Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit.

Eine Vergleichszahl zur letzten Wahl 2019 nannte die Bundeswahlleiterin nicht. Eine Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, dass sich die Erhebungsmethodik seitdem geändert habe, weshalb die Zahlen nicht vergleichbar wären. 2019 hatte der Bundeswahlleiter für 14.00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 29,4 Prozent genannt. Nach Abschluss hatte die Beteiligung bei der Europawahl damals 61,4 Prozent erreicht, fünf Jahre zuvor waren es noch 48,1 Prozent.

Etwas weniger Menschen an Wahlurnen in Thüringen bis zum Nachmittag

15.12 Uhr: Bei der Europawahl am Sonntag in Thüringen hat bislang etwas mehr als jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei rund 34,6 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 waren bis zu diesem Zeitpunkt 36,4 Prozent an den Wahlurnen gewesen. Die Briefwähler sind in diesem Ergebnis noch nicht enthalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Stimme abgegeben

14.16 Uhr: Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Stimme für die Europawahl abgeben. Gewählt hat der Kanzler in einem Wahllokal in Potsdam, in das er von seiner Ehefrau Britta Ernst begleitet wurde.

Panne in Essen bei Europawahl – Helfer kommen nicht an Wahlurne

13.46 Uhr: Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. Zuvor hatte Radio Essen über den Vorfall berichtet. 

„Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. „Es waren alle geduldig.“ Stimmzettel und Urnen würden immer bereits Tage vorher an die Wahllokale ausgeliefert und dann verschlossen aufbewahrt. An allen anderen der 309 Wahllokale in Essen habe die Wahl am Sonntag pünktlich begonnen.

Wahlbeteiligung in Hamburg bislang bei 34,7 Prozent

13.15 Uhr: In Deutschland ist die Abstimmung zur Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand der Deutschen Presse-Agentur bei einem Termin in einem Berliner Wahllokal. „Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut“, sagte sie. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet. 

In Thüringen zeichnete sich bis Sonntagmittag eine geringfügig niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr gaben rund 24,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt rund 25,2 Prozent. Die Briefwähler sind in diesem Ergebnis noch nicht enthalten.

In Sachsen-Anhalt gaben bis 12.00 Uhr gaben 19,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab, teilte die Landeswahlleiterin in Magdeburg mit. Die Briefwähler seien darin noch nicht enthalten.

In Hamburg ist nach den ersten Stunden der Europawahl die Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, gaben seit Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

In Sachsen zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren ab. In den ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale haben 20,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Außerdem wird damit gerechnet, dass 19,7 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt haben. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gewählt

12.51 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Gemeinsam mit ihrem Ehemann kam sie ins Wahllokal in Burgdorf nahe Hannover. Von der Leyen ist EVP-Spitzenkandidatin bei der Wahl fürs Europäische Parlament. Sie rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. „Lassen Sie uns die Macht unserer Demokratie zeigen“, schrieb die deutsche Politikerin im Internetdienst X, vormals Twitter. „Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, stärker machen als je zuvor.“

Wegen Hochwasser –Wahllokale in Turnhalle verlegt

12.37 Uhr: Nach der Flut-Katastrophe in Bayern und Baden-Württemberg müssen zur Europawahl einige Kommunen erfinderisch werden. Im bayerischen Nordendorf wurden wegen des Hochwassers drei Wahllokale in eine Turnhalle verlegt. Sandsäcke sichern das Gebäude ab.

Weitere Angriffe auf Poltiker in Europa

12.21 Uhr: Schon wieder wurden in Europa mehrere Politikerinnen und Politiker angegriffen: Ein Mann versetzte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen in der Kopenhagener Innenstadt am Freitagabend einen Schlag. Nun hat sich die 46-Jährige erstmals selbst zu Wort gemeldet. Sie bedankte sich für die vielen Nachrichten der Unterstützung. „Das ist alles unglaublich rührend“, schrieb sie bei Instagram. Sie sei traurig und erschüttert über das, was vorgefallen sei, aber sonst wohlauf. Sie benötige nun Ruhe sowie Zeit für sich und ihre Familie.

Hierzulande wurden am Samstag zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt und vor Ort behandelt worden. Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet. 

Rathausbriefkasten bei Europawahl aufgebrochen – Briefwahlunterlagen betroffen

11.37 Uhr: In der vergangenen Nacht schlug ein unbekannter Täter zu: Er brach den Briefkasten vor dem Rathaus in Wilhelmsdorf (Baden-Württemberg) auf und ein Großteil der darin befindlichen Briefwahlunterlagen, etwa 100 Stück, blieb im Regen auf der Straße liegen. Da bei rund 50 Briefen eine Mengendifferenz zwischen den Kuverts der Kommunal- und der Europawahl festgestellt wurde, muss nun geprüft werden, ob Teile der Wahlbriefe entwendet wurden oder ob die Betroffenen lediglich nur an einer der beiden Wahlen teilgenommen haben. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und die Wahlleitung wurde informiert.

Europawahl: Orban gibt früh seine Stimme ab

10.41 Uhr: Am frühen Morgen gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Vorsitzender der regierenden Fidesz-Partei, seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt Budapest ab. Wie in Deutschland finden auch in Ungarn parallel zum Urnengang für das Europäische Parlament zusätzlich Kommunalwahlen statt.

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Marine Le Pen hat bei der Europawahl gewählt

10.09 Uhr: Die französische Rechtsaußen-Führerin Marine Le Pen hat ihre Stimme bei der Europawahl abgegeben. Die Politikerin wurde dabei fotografiert, wie sie die Wahlkabine in der Stadt Hénin-Beaumont im Département Pas-de-Calais verlassen hat. Le Pens Rassemblement National liegt in Umfragen in Frankreich vorne.

SPD-Spitzenkandidatin im Wahllokal

10.00 Uhr: Die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat im rheinland-pfälzischen Schweich ihre Stimme abgegeben. Begleitet wurde sie von ihrem Ehemann Marco van den Berg. In Rheinland-Pfalz sind heute zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen.

Europawahl: Spaniens Premier gibt seine Stimme ab

9.45 Uhr: Spaniens Premierminister Pedro Sanchez hat gewählt. Seine Stimme für das Europäische Parlament gab er in einem Wahllokal in der spanischen Hauptstadt Madrid ab.

Europawahl in Deutschland hat begonnen

8.25 Uhr: Am letzten Tag der Europawahl hat die Abstimmung auch in Deutschland begonnen. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. 

Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf. 

News zur Europawahl vom 8. Juni – Wahlen gehen in Slowakei, Italien, Malta und Lettland weiter

14.30 Uhr: Nach den Niederlanden, Irland und Tschechien haben am Samstag die Wähler in der Slowakei über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr, das Land mit 5,4 Millionen Einwohnern wählt 15 EU-Abgeordnete.

Auch in Italien, Lettland, Malta und den französischen Überseegebieten beginnt am Samstag die Stimmabgabe. In Italien öffnen die Wahllokale um 15.00 Uhr. Die postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni hofft auf deutliche Zugewinne für ihre Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens). Die Italiener wählen bis Sonntag. In Deutschland wie in den meisten anderen EU-Ländern ist der einzige Wahltag Sonntag, der 9. Juni. 

Als erstes Land hatten am Donnerstag die Niederlande ihre Europawahl abgehalten, am Freitag folgten Irland und Tschechien. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Nach Attentat: Fico gibt Stimme im Krankenhaus ab

12.45 Uhr: Mehr als vier Wochen nach einem Attentat auf ihn hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Krankenhaus seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Er habe in der Klinik gewählt, weil diese Wahl wichtig sei, schrieb Fico am Samstag auf Facebook. Dazu postete der 59-Jährige ein Foto von sich, wie er auf eine Krücke gestützt seinen Wahlzettel in eine mobile Wahlurne steckt.

„Wir müssen Abgeordnete wählen, die sich für Friedensinitiativen einsetzen und nicht für die Fortsetzung des Krieges“, fügte der Linkspopulist mit Blick auf die Ukraine hinzu. Nach seinem Amtsantritt im Oktober hatte die Slowakei staatliche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gestoppt. 

Fico war am 15. Mai in der Kleinstadt Handlova von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet.

News zur Europawahl vom 7. Juni – Von der Leyen: Werden Schwächung Europas niemals zulassen

20.30 Uhr: Angesichts großer Krisen sowie der Bedrohungen aus Russland und von Extremisten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich für ein starkes und geeintes Europa geworben. „Die Europäische Union ist kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit“, sagte sie am Freitagabend bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München. Das friedliche Europa werde herausgefordert von Populisten, Extremisten und Demagogen, etwa von der Rechtsnationalistin Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.

„Diese Extremisten haben eines gemeinsam: Sie wollen unser Europa schwächen und zerstören und kaputt machen.“ Das aber werde man niemals zulassen: Sie wolle deshalb eine breite Allianz: für die Rechtsstaatlichkeit, für die Ukraine, und für ein starkes Europa. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte mit Blick auf die AfD und speziell das Lager um Björn Höcke: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Neonazis unser Europa kaputt machen.“

Von der Leyen forderte angesichts der russischen Bedrohung noch einmal eindringlich eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik. „Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern“, sagte sie. Europa müsse wieder mehr Geld in seine Verteidigung und seine Verteidigungsindustrie investieren. „Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.“

Verfassungsbeschwerde gegen Wahlalter bei Europawahl gescheitert

12.17 Uhr: Drei Jugendliche sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Beschwerden gegen das Mindestalter zur Teilnahme an den Europawahlen gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen mit zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an – und lehnten auch die in gleicher Sache vorgebrachte Beschwerde auf Wahlprüfung ab.

Die Jugendlichen scheiterten dabei an formalen Gründen, weil sie geltende gesetzliche Fristen für Beschwerden gegen Gesetze nicht einhielten. Inhaltlich äußerten sich die Verfassungsrichter nicht zum Wahlalter.

Die Jugendlichen hatten sich 2019 gegen das damals bei der Europawahl geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren gewandt. Auch nach Senkung des Wahlalters – bei der Europawahl 2024 dürfen alle Bürger ab 16 Jahren wählen – hielten zwei der drei Jugendlichen an ihren Beschwerden fest. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte, dass Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich seien. Diese Frist hatten die Jugendlichen sowohl für die Gesetze zum Wahlalter ab 18 als auch bei der Herabsetzung auf 16 Jahre verpasst.

Ipsos-Umfrage sieht Union klar vorn

10.36 Uhr: Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019.

Ein enges Rennen zeichnet sich dagegen im Kampf um Platz zwei ab: Mit jeweils 15 Prozent liegen die Grünen (-5,5 %) und die SPD (-0,8 %) gleichauf, knapp dahinter folgt die AfD mit 14 Prozent. Damit wäre die AfD zwar nur viertstärkste Kraft, würde gegenüber der letzten EU-Wahl aber 3 Prozentpunkte hinzugewinnen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 7 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 5 Prozent (-0,4 %). Die Linke büßt seit 2019 2,5 Prozentpunkte ein und liegt nun gleichauf mit den Freien Wählern (+0,8 %) bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien können 8 Prozent (-2,7 %) der Stimmen auf sich vereinen.

Strack-Zimmermann macht Wahlwerbung am Times Square

7.13 Uhr: Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und ihr 29-jähriger Parteikollege von den Jungen Liberalen, Phil Hackemann, haben mit einer kurzen Werbetafeln-Anzeige am New Yorker Times Square für Aufsehen gesorgt. „Nicht nur alte Männer“, stand als Slogan auf dem 1670 Quadratmeter großen Bildschirm, dazu Porträtaufnahmen der beiden Liberalen. In den sozialen Medien gab es Kritik, aber auch Lob für die Aktion.

Parteien schließen Wahlkampf ab

6.15 Uhr: Union, Grüne und Linke schließen an diesem Freitag ihren Europawahlkampf ab. In München sprechen am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern. CDU und CSU können laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl am Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen.

Die Grünen versammeln sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsdam ab, angeführt von den Parteichefs Janine Wissler, Martin Schirdewan und der parteilosen Co-Spitzenkandidatin Carola Rackete. Die SPD folgt erst am Samstag, wo in Duisburg unter anderem Kanzler Olaf Scholz spricht. Die FDP hatte ihren Wahlkampf bereits am Donnerstagabend in Düsseldorf abgeschlossen. 

News zur Europawahl vom 6. Juni: Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Europawahl in Niederlanden

21.20 Uhr: Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf 8 der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben. 

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren. 

Etwa 360 Millionen Europäer dürfen bis zum Sonntag die 720 Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Die Niederländer waren die Ersten, die ihre Stimme abgeben durften.

mit dpa/AFP/KNA/epd