Berlin. Am Mittwoch soll das Rentenpaket II ins Kabinett kommen. Was auf Rentner zukommt und warum Sozialverbände kritisch sind. Ein Überblick.
Mit dem Rentenpaket verhält es sich wie mit vielen anderen Vorhaben der Ampel-Koalition: Was zunächst gemeinsam beschlossen wird, sorgt im Nachhinein für koalitionsinternen Krach. Nach einer turbulenten Fahrt scheint das Gesetzesvorhaben in der letzten Maiwoche doch noch auf die Zielgerade einzubiegen. „Nach den regierungsinternen Gesprächen der letzten Wochen und dem öffentlichen Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Finanzplan sind die Bedenken zunächst ausgeräumt“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Rentenpaket II soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
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Ein Schritt, den Sozialverbände zunächst begrüßen: Es gebe keinen Grund, auf das angekündigte Rentenpaket II noch länger warten zu müssen. „Millionen Betroffene brauchen hier einfach mehr Planungssicherheit und weniger Existenzangst“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschlands (SoVD), dieser Redaktion.
Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden
Eigentlich hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner bereits im März ihre Vorschläge verkündet. Mit dem Rentenpaket II plant die Ampelregierung, das Rentenniveau zwischen 2025 und 2039 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Die Formel beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum durchschnittlichen Arbeitnehmer-Einkommen. Die Beiträge sollen mittelfristig bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Außerdem hatten die Liberalen eine Aktienrente in das Paket verhandelt, bei der Beiträge am Kapitalmarkt angelegt werden sollen.
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Was als beschlossen galt, fand Anfang Mai ein jähes Ende, als das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner den Kabinettsbeschluss zunächst blockierte. Fast zeitgleich drang die FDP-Fraktion mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Hintergrund der Blockade sind die Sparvorgaben, zu denen das Finanzministerium spätestens seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes die anderen Ressorts verpflichtet. Fünf Ministerien hatten diese mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 gerissen. Erst nach der öffentlichen Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz machte der Finanzminister den Weg für den Beschluss des Rentenpakets am Mittwoch frei.
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„Höhere Beiträge der Arbeitgeber in die Rentenversicherung sollten wir dringend diskutieren“
Wenn die Ministerien sparen, kann die Rente kommen: Eine Devise, die der Sozialverband VdK allerdings kritisch sieht. „Ich finde es nicht richtig, wenn das Rentenpaket mit Sparauflagen anderer Ministerien und der Einhaltung der Schuldenbremse verknüpft wird“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dieser Redaktion. Sie befürchtet, dass dadurch andere soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung auf der Kippe stehen. „Das wäre dann kein guter Deal“, so die Verbandsvertreterin. „Ich plädiere sowohl für die Aussetzung der Schuldenbremse als auch dafür, die Einnahmenseite zu erhöhen.“
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Neben einem höheren Rentenniveau von 53 Prozent fordert der VdK eine Reihe an Maßnahmen, um die Rente zu finanzieren. Schließlich verliert das System mit dem Renteneintritt die zahlreichen Beitragszahler des Boomer-Jahrgangs, der nun selbst in den Ruhestand eintritt. „Höhere Beiträge der Arbeitgeber in die Rentenversicherung sollten wir dringend diskutieren“, sagte Bentele mit Verweis auf Österreich, wo dieses Modell bereits etabliert ist.
Kommt bald das Rentenpaket III?
„Auch eine Einbeziehung hoher Einkommen sollte kein Tabu sein“, so die VdK-Präsidentin, die eine Debatte über höhere Beitragsbemessungsgrenzen fordert. Diese legen das maximale Einkommen fest, bis zu dem die Beiträge erhoben werden. In den neuen Bundesländern liegt dieser Wert für 2024 bei 7450 Euro, in den alten bei 7550. Des Weiteren möchte der VdK auch Erwerbstätige wie Beamte, Selbständige und Abgeordnete einbeziehen. Auch die Erwerbsquote von Frauen und Geflüchteten müsse erhöht werden, so Bentele.
Mit der anstehenden Verabschiedung des Rentenpaktes II scheint diese Debatte innerhalb der Koalition fürs Erste befriedet. Allerdings hatte Finanzminister Lindner gegenüber dieser Redaktion bereits ein drittes Paket angekündigt. Er dämpfte allerdings die Erwartungen, dass sich SPD und FDP in dieser Legislatur noch einigen könnten.