Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Er warnte vor einer nie dagewesenen Gefährdungslage.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eindringlich vor einer zunehmenden Bedrohung durch Extremisten gewarnt: „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für NRW.
Auf rund 400 Seiten listet der Bericht Delikte aus den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage auf. In fast allen Bereichen gab es einen Anstieg. Insgesamt wurden 2023 in NRW 7596 politisch motivierte Straftaten erfasst.
„Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt“
Das sind zwar 15 Prozent weniger als im Vorjahr, dies deute jedoch nicht auf eine Entspannung der Gefahrenlage hin, wie der Minister unterstrich. Vielmehr resultiere der Rückgang aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wie es sie 2022 in Form von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen noch gehäuft gegeben habe. Der größte Anteil an allen politisch motivierten Straftaten entfiel 2023 erneut auf den Bereich Rechtsextremismus (3549).
Die sich zuspitzende Lage im Nahen Osten nach dem Angriff der Hamas auf israelische Bürger und nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen schlägt auf die Sicherheitslage in NRW durch. Besonders stark war der Anstieg bei den antisemitisch motivierten Straftaten.
Innenminister Reul hob hervor, welche entscheidende Rolle in diesem Kontext die Terroranschläge gegen den israelischen Staat vom 7. Oktober gespielt hätten: „Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen. Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt.“ 547 antisemitische Straftaten wurden 2023 in NRW gezählt, 65 Prozent mehr als im Vorjahr (106).
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Reul appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger: Antisemiten dürfe es nicht gelingen, mit ihrem Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. „Jüdinnen und Juden gehören zu unserem Land wie Goethe und das Grundgesetz. Antisemitismus gehört nicht dazu. Dafür setze ich mich immer ein. Lassen Sie uns das alle tun“, so der Minister.
„Das Internet ist zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger geworden“
Als ebenfalls besorgniserregend stufte Reul den rasanten Anstieg religiös motivierter, anti-demokratischer Straftaten (305) ein, deren Zahl sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat. Auch diese Zunahme wird vom Verfassungsschutz auf den Hamas-Terror zurückgeführt. Eine besondere Gefahr stellten zunehmend sogenannte Hassprediger in sozialen Medien dar.
„Das Internet ist zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger geworden. Nie war es leichter, Ideologien zu verbreiten, Propaganda für die eigene Sache zu machen und damit unzählige Menschen zu erreichen“, so Reul. Erstmals wurde deswegen der Bereich „Tatmittel Internet“ im Bericht gesondert aufgeführt.