Berlin. Die Ampel hatte die Herabsenkung des Alters zum Führerscheinerwerb im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Projekt ist nun auf Eis gelegt.
Das Mindestalter für begleitetes Fahren in Deutschland wird vorerst nicht auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren lasse das europäische Recht derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin nun in einer Stellungnahme mit.
Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
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Führerschein ab 16: Ein Alleingang Deutschlands ist nicht erlaubt
Die Hürden liegen auf EU-Ebene. Das Ministerium teilte mit: „Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln.“ Das begleitete Fahren mit 17 ist bundesweit seit 2011 möglich.
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