Bochum. In Bochum traf die Parteispitze am Freitag erstmals auf ihre „Unterstützer“ an Rhein und Ruhr. Landesverband steht vor der Gründung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einem ersten „Unterstützertreffen“ in NRW die Gründung eines Landesparteiverbandes vorbereitet. „Wir machen uns auf den Weg. Die etablierten Parteien sind schon etwas nervös“, sagte der BSW-Vize-Vorsitzende Amid Rabieh am Freitag vor etwa 300 Unterstützern im Bochumer „Jahrhunderthaus“.
Spätestens im Herbst möchte die junge Partei einen NRW-Landesverband an den Start bringen, um im kommenden Jahr an Rhein und Ruhr an Wahlen teilnehmen zu können. Solche Verbände gibt es bereits in Sachsen, Thüringen und im Saarland.
Der BSW-Vorstand beziffert die Zahl der Unterstützer in NRW mit etwa 4000. Es handele sich um Menschen, die sich für die Partei engagieren wollten, aber noch keine Mitglieder sein dürften. In NRW hat das Bündnis bisher nur etwa 80 „echte“ Mitglieder. Bundesweit sollen es etwa 500 sein.
„Wir haben nicht einen Tag Welpenschutz“, warnt der Generalsekretär
BSW-Generalsekretär Christian Leye bat um Verständnis und Geduld dafür, dass das BSW nur langsam wachsen könne. „Junge Parteien gehen immer durch eine Phase der Unsicherheit. Wir müssen die Kinderkrankheiten junger Parteien überspringen und langsamer wachsen als wir eigentlich wollen“, sagte der Duisburger. Die Wagenknecht-Partei habe nicht einen Tag „Welpenschutz“. Sie sei von Beginn an den kritischen Augen der Öffentlichkeit ausgesetzt, habe „nur einen Schuss frei, und der muss sitzen.“ Der Gedanke dahinter: Karrieristen, Glücksritter und andere Unberechenbare sollen keine Chance zum Mitmachen bekommen. Die Parteispitze um Wagenknecht möchte die Kontrolle behalten. Mahnendes Beispiel ist die AfD.
Vieles drehte sich bei diesem ersten „Beschnuppern“ von Funktionären und Unterstützern um die Themen Krieg und soziale Gerechtigkeit. Das dritte große Thema des BSW – Zuwanderung – spielte in Bochum keine Rolle.
Linke Umverteilungsrhetorik mischt sich mit einer Abneigung gegen Nato und die EU
Die Rhetorik der Parteioberen ist von der Linken inspiriert. Motto: Die „da oben“ gegen die „da unten“. Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger würden, eile der deutsche Aktienindex Dax von Rekord zu Rekord, und Milliardäre füllten sich schamlos die Taschen.
Den Nerv des bunt gemischten Publikums treffen die Redner immer dann, wenn es um Krieg und Rüstung geht. Der Saal scheint voller Pazifisten und Friedensbewegter zu sein. Im Zentrum der Kritik stehen die Nato, der Westen, die Europäische Union, nicht der Aggressor Putin. Russlands Angriff auf die Ukraine habe „natürlich“ etwas mit der Nato-Osterweiterung zu tun, heißt es. Bei den Unterstützern kommt das gut an. Das Böse und die Unvernunft vermuten sie eher im Westen.
Düsseldorfer Ex-OB Geisel trommelt in Bochum für die Wagenknecht-Partei
Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, heute BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl, zitierte mit Helmut Schmidt und Johannes Rau zwei Granden aus seiner früheren Partei, der SPD, um der Sozialdemokratie ein Abrücken von der Friedens- und Sozialpolitik früherer Jahre zu unterstellen.
Manche Redewendungen und Sprüche erinnern an die AfD. Während die Rechtspopulisten von „Altparteien“ reden, sagen sie beim BSW lieber „etablierte Parteien“. Auch das Verständnis für Putin ist ähnlich ausgeprägt. Die AfD sei aber mitnichten eine „Anti-Establishment-Partei“, meint Christian Leye. Die sei im Grunde nur für die Besserverdienenden da.
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