Düsseldorf. EM-Beschäftigte dürfen ab Mai bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten – obwohl das Gesetz das eigentlich verbietet. Für wen die Ausnahme gilt.
Wenn im Sommer in Dortmund, Gelsenkirchen und Düsseldorf Fußballstars um den EM-Titel kicken, Menschen auf den Straßen feiern und sich manche Fans extra Urlaub nehmen, um die Spiele sehen zu können, beginnt für alle, die für die EM arbeiten, eine stressige Zeit.
NRW-Landesregierung erlaubt Überstunden während der EM 2024
Die NRW-Landesregierung hat nämlich zwischen dem 15. Mai und dem 31. Juli Überstunden für Security-Leute, Helfer in den Stadien, Medienvertreter, UEFA- und DFB-Beschäftigte und alle anderen, die mitwirken, um das Event zum Sommermärchen zu machen, ausdrücklich erlaubt.
In Absprache mit den Gewerkschaften dürfen EM-Beschäftigte bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten, auch an Wochenenden, steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD. „Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten“, erklärt NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorab vorliegt.
Die vorübergehende Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz gilt für alle, „die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung der UEFA EURO 2024 beauftragt werden“, übrigens auch für Spieler, Mannschaftspersonal sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Während der WM 2006 und der Frauen-WM 2011 galten in NRW vergleichbare Regeln, so die Landesregierung.
SPD drängt auf Arbeitsschutzkontrollen durch die NRW-Landesregierung
Der Arbeitsschutz sei zuletzt in NRW gestärkt worden und könne auch während der EM kontrollieren. Allerdings gebe es „keine zusätzlichen personellen und materiellen Mittel“ für Kontrollen.
Dies kritisiert SPD-Landtagsfraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat: „Es ist nachvollziehbar, dass für die EURO 2024 auch in NRW auf einen engen Zeitraum begrenzte Ausnahmen beim Arbeitsschutz gemacht werden. Alle wollen ein großes Fußballfest erleben. Das gilt aber nicht nur für die Fans. Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der EM arbeiten, wenn andere feiern, muss die Mehrarbeit im Rahmen bleiben“, sagte sie.
Immerhin gehe es hier um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 50 Prozent. Das mindeste, was die Regierung für diese Menschen tun könne, seien vernünftige Kontrollen. „Da würde ich mir ein ambitionierteres Vorgehen von einem NRW-Arbeitsminister wünschen, der zeitgleich Vorsitzender des sozialpolitischen Flügels der CDU, der CDA, ist.“
DGB-Vorsitzende Anja Weber: „Arbeitsschutz muss eingehalten werden“
Anja Weber, NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagt: „Auch während der EM gilt: Der Arbeitsschutz muss eingehalten werden.“ Sowohl das Arbeitszeitgesetz als auch die Tarifverträge böten Unternehmen genügend Spielraum, um während der EM flexibel zu sein. Das gelte beispielsweise für den großen Bereich Hotel und Gastronomie.
„Für eine kleine Gruppe von Menschen, deren Arbeit direkt mit den Spielen zu tun hat, hat es einen konstruktiven Prozess mit der Landesregierung gegeben, der vereinzelt Ausnahmen zulässt“, erklärt Weber.
Auch für Polizistinnen und Polizisten ist die EM ein Stresstest, denn für sie wird eine Urlaubssperre gelten. Die Polizeigewerkschaft GdP kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung die jahrzehntelang geltenden Regeln für Überstunden in der Polizei verschärfen will.