Düsseldorf. Ist die Wohnungspolitk von CDU und Grünen gescheitert? Die Grüne Jugend NRW sieht das so und kritisiert die Bauministerin Scharrenbach
Die Nachwuchsorganisation der Grünen in NRW rebelliert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung und zielt dabei auf NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) persönlich.
„Während Scharrenbach von einem ,Förder-WOW‘ spricht, ist die Wohnungspolitik der Landesregierung in der Realität ein ziemlicher Flop“, sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky, dieser Redaktion kurz vor dem „Parteitag“ der Nachwuchs-Grünen in Köln.
Wohnungsbau in NRW: Eklatanter Mangel an Sozialwohnungen
6.726 neue Sozialwohnungen im Jahr 2023 seien kein Erfolg. Laut dem Mieterbund NRW bräuchte es eigentlich 25.000 neue Sozialwohnungen jährlich, meint Schwedersky, die am Wochenende über einen Antrag mit dem Titel „Wohnungen denen, die drin wohnen“ abstimmen lassen möchte. „Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik der Landesregierung“, sagt die 22-JährigeMünsteranerin. „Wir fordern deshalb die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft sowie massive Investitionen in bezahlbares Wohnen.“
Landesbauministerin Ina Scharrenbach hat Rufe nach einer Landeswohnungsgesellschaft mehrfach kritisiert, zuletzt Ende Februar: „Eine solche Gesellschaft würde um dieselben Güter konkurrieren wie alle anderen. Um Grundstücke, Fachkräfte, Baufirmen. Sie würde daher nicht günstiger bauen als Privatfirmen. In Bundesländern mit eigenen Wohnungsgesellschaften sehen wir, dass es ewig dauert, bis sie zum Bauen kommen. Das Einzige, was sie schnell besetzt bekommen, sind die Geschäftsführerposten.“
Die Grüne Jugend hält dagegen, dass der Markt beim Wohnen erfahrungsgemäß „gar nichts“ regele. Für die Unternehmen lohnten sich wegen der gestiegenen Kosten praktisch nur noch Luxuswohnungen und davon hätten Normalbürger nichts. Vonovia und andere Wohnungsunternehmen müssten „vergesellschaftet“ werden. „Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand“, heißt es in dem Antrag.
„35 Prozent Mietsteigerungen in zehn Jahren machen Wohnen für viele fast unbezahlbar“
Vivianne Schwedersky fordert Schwarz-Grün außerdem dazu auf, die Menschen in NRW besser vor „Wuchermieten“ zu schützen. „35 Prozent Mietsteigerungen in den letzten zehn Jahren machen Wohnen für viele Menschen nahezu unbezahlbar. Während Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende nicht wüssten, wie sie es bis zum Ende des Monats schafften, schütteten die LEG und andere Unternehmen Dividende an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus.
Für ein WG-Zimmer in Köln müssten Studierende in Köln inzwischen im Schnitt 550 Euro bezahlen, die Bafög-Pauschale für Wohnen betrage aber nur 360 Euro monatlich. Die Mietpreisbremse in NRW sei viel zu schwach und gelte bisher nur in 18 von 396 Gemeinden, so die jungen Grünen.
In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich CDU und Grüne das Ziel, dass in NRW bis zum Jahr 2027 mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen sollen. Der Mieterschutz werde weiter verbessert.