New York. Donald Trump ist der erste frühere US-Präsident, gegen den ab April ein Strafprozss läuft Aber finanziell verbucht er einen Erfolg.
Im Flur sind die Kameras aufgebaut. Hier muss er vorbei, Donald Trump. So viel lässt sich an diesem Tag vor Gericht in New York sagen: Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten nimmt eine wilde Achterbahnwoche ihren Lauf.
- Um den sogenannten Schweigegeldprozess kommt er nicht herum. Beginn: 15. April.
- Im Streit um eine Kaution in einem Betrugsfall bleibt ihm am Montag erspart, eine halbe Milliarde Dollar zu zahlen.
- Er kann gar um drei Milliarden Dollar reicher werden, weil der Börsengang seines Medienunternehmens seinen Lauf nimmt.
Trump kämpft an zwei Fronten. Vor Gericht geht es um eine Strafsache. Richter Juan Merchan legt den Beginn eines Prozesses um Schweigegeld auf den 15. April fest. Dann startet die Auswahl der Geschworenen. Trump ist damit der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Strafprozess laufen wird. Mitten im Wahlkampf um eine zweite Präsidentschaft.
Zuvor hatte Trump am Morgen einen Etappensieg erzielt. Ein Berufungsgericht hatte eine Kaution von fast 500 Millionen auf 175 Millionen Dollar (ca. 160 Millionen Euro) reduziert und ihm überdies zehn weitere Tage Zeit gegeben, um das Geld aufzubringen. Mehr noch: Auch das Betätigungsverbot in New York ist aufgehoben. Trump kann hier seinen Geschäften weiter nachgehen und etwa mit Banken über Kredite verhandeln. Ein Glücksfall. Andernfalls hätte Generalstaatsanwältin Letitia James versucht, das Geld sofort einzutreiben oder das Eigentum des ehemaligen Präsidenten zu beschlagnahmen.
Ein Ex-Anwalt Trumps als Kronzeuge
Vor dem Richter sitzt der frühere Präsident am Morgen mit gefalteten Händen am Tisch zwischen seinen Anwälten Susan Necheles und Emil Bove. Die Anhörung läuft, es geht um das Strafverfahren.
Trump bleibt sich selbst treu, weil er wie so oft in seinem Leben nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ verfährt. Über seine Anwälte fordert er eine Einstellung des Verfahrens, mindestens aber eine Verschiebung um 90 Tage. Außerdem beschuldigt er die Staatsanwaltschaft, den Wahlkampf beeinflussen zu wollen.
Im Mittelpunkt steht erst mal der Zeuge der Anklage: ein Mann mit Insiderwissen, nämlich Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Das ist der Mann, der 2016 die Zahlung eines Schweigegeldes in Höhe 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vermittelt haben soll. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet die Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei.
Strafprozess mitten im Wahlkampf
Vor Gericht geht es konkret um Cohens Aussagen gegenüber der Bundespolizei FBI, um Bankunterlagen und um „weitere Tausende Dokumente“, die angeblich zu spät Trumps Anwälten vorgelegt wurden.
Ihre Strategie: Zeit gewinnen. Einen ersten Termin hatte Richter Juan Merchan schon einmal verschoben. Jetzt aber folgt er der Staatsanwaltschaft, die einen Beginn für Mitte April vorgeschlagen hatte. (fmg)
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