Brüssel. Die EU-Pläne, Autofahrer zu medizinischen Zwangstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Gut so. Aber der Schaden ist schon angerichtet.

Da hat das EU-Parlament gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen die Kurve gekriegt. Die Idee der medizinischen Zwangstests für jeden Autofahrer in Europa ist vom Tisch, bevor die Gesetzesverhandlungen überhaupt begonnen haben. Hätten die Abgeordneten den Vorschlag jetzt nicht kassiert, wäre der Unfug spätestens im Tauziehen mit den Mitgliedstaaten gescheitert. Zu Recht.

Der Aufwand für solche Untersuchungen wäre immens, der Nutzen für die Verkehrssicherheit vernachlässigbar gering. Viel wichtiger ist es, das Prinzip Eigenverantwortung der Autofahrer auch bei der Fahrtüchtigkeit zu stärken. Ist jetzt alles gut? Nein. Die seit einem Jahr andauernde Debatte hat leider den Europa-Verdruss vieler Bürger kräftig geschürt. Die Wut über dieses Vorhaben muss sich die EU-Kommission anrechnen lassen.

Ursula von der Leyen und die Kommission waren auf dem Holzweg

Wie immer man zu solchen Medizinchecks steht, regeln können das die Mitgliedstaaten sehr gut selbst. Präsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team waren auf dem Holzweg mit ihrem Plan, Führerscheinbesitzer zusätzlich mit europäischen Test-Auflagen zu drangsalieren. Die Kommission wollte das auf ältere Autofahrer begrenzen, was die Sache wegen der offenkundigen Altersdiskriminierung nicht besser, sondern schlimmer macht.

Die Empörungswelle war absehbar. Leider kein Einzelfall bei dieser Kommission, die seit bald fünf Jahren mit zu vielen Verboten, Auflagen und bürokratischer Gängelei von sich reden macht. Unter dem heilsamen Druck ihrer Christdemokraten rudert von der Leyen im Wahlkampf jetzt wild zurück, zieht hier Gesetzesvorhaben aus dem Verkehr und verspricht dort Bürokratieabbau. Zu spät. Der Schaden für das Ansehen der EU ist bereits eingetreten.