San Francisco/Washington. Am Ende reichte es, wenn nur mit einer Stimme Mehrheit: Der US-Heimatschutzminister soll sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
Im Streit um die US-Grenzpolitik haben die oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 214 zu 213 Stimmen.
Der Demokrat Mayorkas wird des „Bruchs des öffentlichen Vertrauens“ beschuldigt sowie der „vorsätzlichen und systematischen Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat bleibt eine Amtsenthebung Mayorkas jedoch unwahrscheinlich.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, sagte nach der Abstimmung: „Alejandro Mayorkas verdient ein Amtsenthebungsverfahren.“
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Republikaner blamierten sich im ersten Versuch
Vor einer Woche war ein entsprechender Antrag der Konservativen noch gescheitert – eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.
Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten. Mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment.
Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind. (pcl/AFP)