Washington. Die Konservativen scheitern bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Mayorkas und bei Milliarden-Hilfe für Israel – kläglich.

Es sollte der erste große Paukenschlag werden und Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf beim Thema illegale Einwanderung enormen Rückenwind verleihen: die Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (64).

Der in Havanna geborene Demokrat wird seit über einem Jahr von den Republikanern im Kongress stellvertretend für Präsident Joe Biden „gejagt”, weil ihm die außer Kontrolle geratene Lage an der Südgrenze zu Mexiko angelastet wird, wo im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Menschen Asyl beantragten.

Aus dem angekündigten Paukenschlag wurde ein Rohrkrepierer

Aus dem Paukenschlag wurde eine Rohrkrepierer. Bei der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus fehlte der konservativen Mehrheitsfraktion die Mehrheit. Weil vier Mitglieder der „Grand Old Party” mit den Demokraten stimmten, endete das erste „Impeachment”-Verfahren gegen ein Kabinettsmitglied seit 1876 erfolglos.

Für die Republikaner, inbesondere für den neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, den Donald Trump ergebenen Mike Johnson, ist das Ergebnis nach Angaben von US-Kommentatoren eine „historische Schmach”, die unter normalen Umständen Rücktritte erforderte.

Johnson war über Monate von rechtskonservativen Juristen wie dem einflussreichen Rechtsprofessor Jonathan Turley gewarnt worden, dass die Kriterien für eine Amtsenthebung in keiner Weise erfüllt seien. Dass die Republikaner mit der Handhabung der illegalen Einwanderung durch die Demokraten nicht einverstanden sind, sei ein „politischer Disput”, nicht mehr und nicht weniger. Dem „Secretary of Homeland Security” Straftaten anzulasten, wie es die Regeln für eine Amtsenthebung erfordern, sei töricht.

Mike Johnson schlug alle Warnungen in den Wind

Johnson schlug die Warnungen in den Wind, ließ die Abstimmung geschehen, ohne sicher zu gehen, dass er die nötigen Stimmen hat, und fuhr komplett gegen die Wand. Die republikanischen Abgeordneten Blake D. Moore (Utah), Mike Gallagher (Wisconsin), Tom McClintock (Kalifornien) und Ken Buck (Colorado) beteiligten sich nicht an der Hexenjagd gegen Mayorkas. Am Ende kamen die Befürworter einer Amtsenthebung auf 214, die Gegner auf 216 Stimmen.

Damit nicht genug. Der Versuch der Republikaner, Militärhilfe für Israel im Volumen von 17 Milliarden Dollar isoliert von weiteren 60 Milliarden Dollar für die Ukraine durchzupauken, scheiterte im Anschluss ebenfalls. Alle Demokraten und der rechtsextreme Flügel der Republikaner machen Johnson einen zweiten dicken Strich durch die Rechnung. Der mit Ach und Krach als Ersatz für den von der eigenen Partei gestürzten Kevin McCarthy ins Amt gekommene Abgeordnete aus Louisiana verließ nach der doppelten Niederlage wortlos und konsterniert das Kapitol.