Berlin. Man gönnt sich ja sonst nichts. Mitten in der Haushaltskrise bestellt die Regierung drei Hubschrauber und rüstet ihre Flieger nach.

Die Aufregung verflog schnell. Über Nacht, buchstäblich. In der Nacht zum Freitag hat der Haushaltsausschuss 361 Millionen Euro für die Flugbereitschaft der Ampel-Regierung genehmigt – parallel zu einer Reihe von Sparbeschlüssen und den Protesten von Bauern und Spediteuren.

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Als der Plan ruchbar geworden war, wurde er medial und im Bundestag von der Opposition kritisiert. Eine knappe Woche später haben SPD, Grüne und FDP die Haushaltsmittel „stur durch den Ausschuss gebracht“, wie der CDU-Politiker Ingo Gädechens unserer Redaktion sagt.

Regierungs-Airbus soll sich gegen IR-Raketen schützen

Über 160 Millionen Euro kostet es, Deutschlands Regierungsflieger – drei Airbus A350-900 – mit einem Selbstschutzsystem gegen infrarotgelenkten Raketen zu wappnen. Dazu hatte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, geraten.

Das System soll solche Angriffe vereiteln, indem es die Suchköpfe der heranfliegenden Lenkwaffen mit Laserimpulsen außer Gefecht setzt. Die Regierung von Angela Merkel hatte 2019 beschlossen, die drei Jets für 1,2 Milliarden Euro zu kaufen und sich auch eine hochwertige Kabinenausstattung gegönnt, aber bei der Sicherheit gespart. Dazu schweigt Merkels Partei, die CDU, inzwischen in der Opposition gelandet.

Kritik an Timing und mutmaßlicher VIP-Ausstattung

Für gut 200 Millionen Euro will sich die Regierung ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Jahren neue Hubschrauber leisten. Sie sollen die drei in die Jahre gekommenen Airbus Cougar AS 532 U2 ersetzen: Mittelgroße Hubschrauber, die von der Flugbereitschaft der Bundeswehr als VIP-Transporter für Kabinettsmitglieder und Parlamentarier benutzt werden.

Der Hubschrauber fliegt gewöhnlich mit einer Geschwindigkeit von 285 Kilometern in der Stunde und hat eine Reichweite von 800 Kilometern. Zur Erinnerung: Das ist der Helikopter, der bundesweit in die Schlagzeilen kam, als Bilder von einem Flug nach Sylt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem Sohn in dem Luxus-Fluggeräte bekannt wurden.

Die Kritik der Opposition entzündete sich vor allem am Timing der Regierung, die

  • mitten in einer Haushaltskrise neue Hubschrauber bestellt;
  • den Bundestag lange im Unklaren über ihre Pläne ließ;
  • diese kurzfristig dem Ausschuss vorlegte, nur eine Woche vor der Sitzung; e;
  • und sich mutmaßlich VIP-Helikopter gönnt.

Wollte die Regierung unter dem Radar fliegen?

Offenkundig hat die Regierung bei dieser Beschaffung versucht, unter dem Radar zu fliegen. Also: Nicht auffallen. Das ging schief. CDU-Haushälter Gädechens machte den Plan publik.

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Bestellt sind die Maschinen noch nicht. Nach der Genehmigung der Mittel steht ein Vergabeverfahren an, vermutlich erst nach der Sommerpause. Bis über die Beschaffung entschieden, die Kaufverträge abgeschlossen und der erste Hubschrauber geliefert und in Betrieb genommen wird, dürfte es 2025 bis 2027 werden oder gar noch später.

Erst bei der Bestellung wird man zweifelsfrei erfahren, welcher Maschinentyp in welcher Ausstattung kommen soll. Unter Luxusverdacht gerieten Scholz, Habeck, Lindner & Co., weil ein Stückpreis von 60 bis 70 Millionen Euro auf eine gehobene Ausstattung schließen lässt. Man gönnt sich ja sonst nichts.