Düsseldorf. Am ersten Tag der „Wut-Woche“ verteidigen die NRW-Landwirte ihre Proteste - mit schwarz-grüner Regierungshilfe und konkreten Zahlen.

Trotz zum Teil erheblicher Verkehrsbehinderungen durch Traktoren-Proteste am ersten Arbeitstag nach dem Ende der Schulferien in Nordrhein-Westfalen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung das Anliegen der Landwirte überraschend deutlich zu eigen gemacht.

„Wir haben die Hoffnung der Landwirtschaft gehabt, dass die Ampel zur Vernunft kommt und einlenkt und die Einsparvorschläge in Gänze zurücknimmt“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Montag. Sie verlangte die „vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel“.

Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung will im Zuge ihrer Sparzwänge der Landwirtschaft einen Teil ihrer Steuerprivilegien streichen. So soll die Subvention von Agrardiesel schrittweise wegfallen. Gorißen sprach von einem „enormen Tiefschlag für die Landwirtschaft, die eine ohnehin schon stark gebeutelte Branche darstellt“. Zuvor hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bauern-Proteste gerechtfertigt, die zusätzlichen Belastungen seien schließlich „keine Peanuts“.

Wegfall der Agrardiesel-Subventionen würde NRW 40 Millionen Euro kosten

Bauern protestieren mit Treckern: Das sind die besten Bilder

Landwirt und Unternehmer Herbert Lang protestiert gemeinsam mit Landwirten aus dem Ruhrgebiet vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne.
Landwirt und Unternehmer Herbert Lang protestiert gemeinsam mit Landwirten aus dem Ruhrgebiet vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne. © FUNKE Foto Services | André Hirtz
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Meschede | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Friedrich Merz (CDU)
Friedrich Merz (CDU) © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren.
Landwirte demonstrieren am Flugplatz Meschede Schüren mit ihren Traktoren. © Funke Foto Services | Ralf Rottmann
Landwirte und Landwirtinnen auf der B1 von Unna nach Geseke
Landwirte und Landwirtinnen auf der B1 von Unna nach Geseke © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren.
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren. © Oberhausen | Lars Fröhlich
Bauernprotest in Oberhausen
Bauernprotest in Oberhausen © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren.
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren. © Oberhausen | Lars Fröhlich
Bauernprotest in Oberhausen
Bauernprotest in Oberhausen © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich
Landwirte und Landwirtinnen auf der B1 von Unna nach Geseke
Landwirte und Landwirtinnen auf der B1 von Unna nach Geseke © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne.
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne. © FUNKE Foto Services | André Hirtz
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne.
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne. © FUNKE Foto Services | André Hirtz
Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510).
Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510). © FUNKE Foto Services | Volker Herold
Landwirt Michael Niehuis (Mitte) aus Vreden übergibt vor dem FUNKE Media Office in Essen eine Presseerklärung zum Streik der Bauern an die Rredakteure Johannas Pusch (links) und Frank Messing (rechts)
Landwirt Michael Niehuis (Mitte) aus Vreden übergibt vor dem FUNKE Media Office in Essen eine Presseerklärung zum Streik der Bauern an die Rredakteure Johannas Pusch (links) und Frank Messing (rechts) © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn
Herzen für Bauern: Demonstration auf der B1 von Unna nach Geseke
Herzen für Bauern: Demonstration auf der B1 von Unna nach Geseke © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann
Herzen für Bauern: Demonstration auf der B1 von Unna nach Geseke
Herzen für Bauern: Demonstration auf der B1 von Unna nach Geseke © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann
Landwirte protestieren in Wesel
Landwirte protestieren in Wesel © FUNKE Foto Services | Markus Weißenfels
Landwirte protestieren in Wesel
Landwirte protestieren in Wesel © Wesel | Markus Weißenfels
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren.
Menschen jubeln am Straßenrand in Oberhausen, während Landwirte mit einem Trecker-Konvoi gegen geplante Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung protestieren. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich
Bauernprotestzug in Duisburg
Bauernprotestzug in Duisburg © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND
Bauernprotestzug in Duisburg
Bauernprotestzug in Duisburg © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND
Die Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510)
Die Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510) © Moers | Volker Herold
Die Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510)
Die Landwirte parken ihre Traktoren nahe der A57 an der Rheinberger Straße (B510) © FUNKE Foto Services | Volker Herold
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne.
Landwirte aus dem Ruhrgebiet protestieren vor einem Edeka-Markt in der Castroper Straße in Herne. © FUNKE Foto Services | André Hirtz
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen.
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen. © FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen.
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen. © FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen.
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen. © FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
Die Landwirte parken ihre Traktoren beidseitig der Brücke über die A40 in Neukirchen - Vluyn.
Die Landwirte parken ihre Traktoren beidseitig der Brücke über die A40 in Neukirchen - Vluyn. © Moers | Volker Herold
Die Landwirte parken ihre Traktoren beidseitig der Brücke über die A40 in Neukirchen - Vluyn.
Die Landwirte parken ihre Traktoren beidseitig der Brücke über die A40 in Neukirchen - Vluyn. © FUNKE Foto Services | Volker Herold
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum © FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum © FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum © FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum
In Wattenscheid fahren Bauern in Richtung Bochum © FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen.
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen. © FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen.
Bauern fahren mit ihren Treckern durch die Gladbecker Straße in Essen. © FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
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Die Agrardiesel-Vergütung betrage in Deutschland etwa 440 Millionen Euro pro Jahr, erklärte Gorißen. Allein in NRW würden 1,48 Millionen Hektar Land bewirtschaftet. „Somit würde die nordrhein-westfälische Landwirtschaft bei einem vollständigen Wegfall ab 2026 rund 40 Millionen Euro pro Jahr verlieren“, so die Ministerin. Auf einen durchschnittlichen Agrarbetrieb kämen mehrere Tausend Euro Extrakosten zu.

Vom grünen Koalitionspartner, der in Berlin die Beschlüsse mitverantwortet, war am Montag kein großer Widerspruch zu hören. Allein Norwich Rüße, Landwirtschaftsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, äußerte sich eher allgemein: „Es muss langfristig unser Ziel bleiben, klimaschädliche Subventionen wie den Agrardiesel überflüssig zu machen. Die Interessen der Landwirtschaft und des Umwelt- und Klimaschutzes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Querdenker wollten sich im Kreis Mettmann unter die Bauern mischen

Die Protestaktionen mit Landmaschinen, die in Teilen von NRW für Staus sorgten, sind nach Einschätzung von Lobbyvertretern friedlich verlaufen und bewegten sich im Rahmen des Demonstrationsrechts. „Ich habe nicht gehört, dass es Stress gab“, sagte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes. Zuletzt hatten aggressive Drohungen gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einer Urlaubsfähre Sorgen vor Umsturzplänen befeuert.

Nach Polizeiangaben wurden am Montag Versuche aus der „Querdenker-Szene“, sich den Protestzügen anzuschließen, etwa im Kreis Mettmann von den Bauern selbst unterbunden. Auch wenn die Geduld von Berufspendlern im Laufe der geplanten „Wut-Woche“ noch auf die Probe gestellt werden könnte, verteidigte Ministerin Gorißen die Aktionen: „Wir sind uns vollkommen einig, dass das alles im legitimen Rahmen erfolgen muss, sonst schadet man schlichtweg einer guten Sache und gefährdet auch die Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Jede Form von Gewalt, Bedrohung oder illegalen Straßenblockaden sei nicht akzeptabel. Man rufe dazu auf, die „Regeln des Anstands“ zu beachten. Auch Landwirtschaftsfunktionär Contzen bekräftigte: Man wolle nicht „in den Ruf der Klimakleber“ kommen.

Bauern-Proteste in NRW

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    35.000 Euro Familieneinkommen - bei einer Sieben-Tage-Woche

    Die Bauernvertreter bemühten sich, die wirtschaftlichen Zwänge ihrer Branche plausibel zu machen. Zahlen, nach denen der durchschnittliche Gewinn pro landwirtschaftlichem Betrieb zuletzt bei 115.000 Euro gelegen habe und damit 45 Prozent über Vorjahresniveau, führen demnach in die Irre. Es handele sich um Sondereffekte durch den Ukraine-Krieg. Vor dem russischen Überfall hätten die Bauern noch günstig Dünger einkaufen können. Da der Weizen, der sonst 150 bis 180 Euro pro Tonne kostet, danach plötzlich für 360 bis 400 Euro pro Tonne zu verkaufen war, hätten viele ein gutes Geschäft gemacht. „Das heißt: Die Landwirte haben sich da sicherlich erstmal ein ordentliches Stück Geld eingesackt. Löcher stopfen aus den schlechten Jahren“, erklärte Contzen.

    Auf dem Acker könne man künftig keinen Treibstoff sparen, das nasse Wetter mache es vielmehr noch aufwendiger, „eine Ernte überhaupt noch zu bergen“. Im Fünf-Jahres-Vergleich sei ein Landwirt bei 35.000 Euro Familieneinkommen - bei einer Sieben-Tage-Woche.

    Ein Drittel der NRW-Landwirte hat seit 2013 aufgegeben

    Seit den 90er Jahren hat die Hälfte der Höfe den Betrieb eingestellt. Allein in NRW musste seit 2013 ein Drittel der Landwirte, die Schweine halten, aufgeben. „Wir haben einen absoluten Investitionsstau in der Tierhaltung“, sagte Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Es habe Jahre gegeben, „die waren unterirdisch“. Für Beringmeier, der selbst Schweinehalter ist, scheint der Rubikon längst überschritten: „Wir sind in den letzten zwei, drei Jahren überproportional zur Kasse gebeten worden.“

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