Berlin. Im Kloster Seeon startet die CSU ihre Winterklausur – mit markigen Worten gegen die Ampel-Koalition. Wichtige Politik-News im Blog.

• Söder keilt gegen Ampel – CSU verurteilt Bauern-Mob
• Sozialverband Deutschland kritisiert Linder-Plan für das Bürgergeld.
• CDU sieht in teilweiser Rücknahme bei Kürzungen für Landwirte „faulen Kompromiss“
• Ampel will Kürzungen für Bauern teilweise zurücknehmen
• Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen will eigene Partei gründen

Berlin. Pünktlich zum Schneefall startet im Kloster Seeon die Klausur der Bundestags-CSU. Parteichef Söder spart nicht mit Kritik an der Ampel und fordert einmal mehr: Neuwahlen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet die Fähr-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck als „Entgleisung“. Verständnis für die Wut der Landwirte kann er dennoch aufbringen.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 6. Januar: Söder keilt gegen Ampel – CSU verurteilt Bauern-Mob

20 Uhr: Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.

Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. „Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“ Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.

Die CSU verurteilte die eskalierte Protestaktion von Bauern gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste . Es handele sich um eine „Entgleisung, die unmöglich ist, die so nicht stattfinden darf“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er und Parteichef Markus Söder betonten zugleich, sie hätten grundsätzlich Verständnis für die Proteste. Diese müssten aber „auf rechtsstaatlichem Boden“ stattfinden.

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Politik-News vom 5. Januar: Sozialverband lehnt Lindner-Vorstoß ab – Bürgergeld „nach wie vor zu niedrig“

14.03 Uhr: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. „Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig. Ansonsten kritisieren wir diesen Vorstoß aber scharf“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion.

Viele würden zwar die Regelsatzanhebung beim Bürgergeld als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe tatsächlich in der Höhepunktphase der Inflation gelegen. „Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter hat sich seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert“, so Engelmeier weiter.

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Wegen neuen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt waren zuletzt auch Kürzungen beim Bürgergeld debattiert worden. SoVD-Chefin Engelmeier lehnt das ab. „Stattdessen müssen wir die einbeziehen, die ihr Vermögen ausweiten konnten. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der – und durch die – Krise fette Gewinne gemacht haben und wir brauchen eine Vermögenssteuer für Superreiche“, forderte sie.

Bundesfinanzminister Lindner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Berechnung der Sozialleistung zu hinterfragen. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.“ Zum Start des neuen Jahres war das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht worden.

Politik-News vom 4. Januar:

• Nach dem Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik daran geäußert. „Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss. Nach wie vor soll es eine ganz erhebliche Kürzung beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei, den heutigen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte verkaufen zu wollen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Donnerstag dieser Redaktion
• Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
• Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.

6.25 Uhr: Zum zweiten Mal binnen weniger Tage besucht Olaf Scholz am Donnerstag ein vom aktuellen Hochwasser besonders betroffenes Gebiet. Diesmal reist er mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Rainer Haseloff (CDU) in den Vorharz im Süden des Bundeslandes. Erst am Sonntag hatte der Bundeskanzler Niedersachsen besucht.

Vor Ort wollen sich die Politiker in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, über die Hochwasserlage informieren. Geplant ist ein Termin am Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht. Im Anschluss daran wollen Scholz, Lemke und Haseloff zu einer Sandsackbefüllungsanlage in der Ortschaft Berga fahren und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen.

Insgesamt bleibt die Hochwasser-Lage angespannt. Zwar soll es am Donnerstag weitgehend trocken bleiben – nach dem Dauerregen der vergangenen Tage droht sich die Situation jedoch an einigen Orten zu verschärfen. „Wir sind immer noch in einer enorm kritischen Lage, und wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Bekämpfung des Hochwassers“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend im NDR-Fernsehen.

Politik-News vom 3. Januar:

• In Koalition und Opposition wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine rasch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Deutschland hat schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr. Aber um die Menschen in der Ukraine zu schützen, ist deutlich mehr nötig, wie die jüngsten Angriffe zeigten“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dieser Redaktion.
• Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. „Es geht nicht darum, eine Partei zu verbieten, weil sie einem nicht passt“, sagte die Grünen-Politikerin dieser Redaktion.
• Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 im Vergleich zum November vor allem saisonbedingt um 31.000 auf 2,637 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent nach oben gegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 183 000. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Dezember vorlag.
• Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat ein Ende der Debatte über ein AfD-Verbot gefordert. „Wir haben versagt, wenn sich die Wählerinnen und Wähler von uns abwenden, niemand anderes“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende dieser Redaktion. „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden.“

Politik-News vom 2. Januar:

• Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akademikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. „Das hat mit Vorurteilen zu tun“, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
• DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten.
• Ungeachtet aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, so Esken.
• Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann.

Politik-News vom 1. Januar:

• Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei durch das Ergebnis der Mitgliederbefragung gestärkt. „Es ist ein gutes Ergebnis, denn es zeigt sowohl den Willen zum Verbleib in der Ampel als auch den Veränderungswillen“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses Ergebnis gibt uns Rückenstärkung für einen selbstbewussten Kurs innerhalb und mit der Ampel.“
• Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den massiven Einsatz von Polizeikräften in der Silvesternacht als Erfolg gewertet. „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte Faeser am Montag. Auch die Feuerwerks-Verbotszonen, in denen strikt kontrolliert worden sei, hätten sich als „wirksames Instrument gezeigt“.
• Die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 sollte nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und ihm geklärt werden. Er warnte vor einer verfrühten Diskussion und sagte in der „Bild am Sonntag“: „Sie wird zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU geklärt. Wir beide verstehen uns so hervorragend, dass wir das gut hinbekommen.“

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