Berlin. Ob beim Agrardiesel, Bürgergeld oder Elektroautos: Der Widerstand gegen die Sparpläne der Ampel wächst – mit ungewissem Ausgang.

Eigentlich dachten sie in der Berliner Ampel-Koaliton, bis zum Jahreswechsel könne nicht mehr viel anbrennen. Nach langem Ringen hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche ein Konzept für den Bundeshaushalt 2024 präsentiert. 17 Milliarden Euro müssen eingespart werden, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik von Mitte November ist die Ampel in schweren finananzpolitischen Turbulenzen.

Von einem „guten Kompromiss“ sprach Scholz mit Blick auf das Budget des kommenden Jahres. Das war am vergangenen Mittwoch. Doch die Debatten gehen weiter, wichtige Festlegungen stehen schon wieder zur Disposition. Wirtschaftsminister Habeck warnt: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen.“ Der neue Haushalt soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. Wir erläutern, wo es hakt.

Tausende Bauern protestieren gegen Agrar-Kürzungen

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    Landwirte: Traktoren gehören in Berlin nicht unbedingt zum gewohnten Straßenbild. Es sei denn, die Bauernschaft ist wütend auf die Politik und veranstaltet einen Trecker-Korso in die Bundeshauptstadt. Am Montag war es wieder einmal soweit: Rund 1.700 Traktoren fuhren durchs Stadtzentrum, ihre Besitzer machten bei einer Kundgebung ordentlich Lärm. Die Landwirte protestierten gegen den geplanten Wegfall der Subvention für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung. Darauf hatten sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister eigentlich bereits verständigt.

    Merz: „Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum“

    Doch die FDP-Fraktion im Bundestag will auf keinen Fall mitziehen und kündigte bereits ein Veto an. Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich auf die Seite der Bauern. Dumm nur, dass seine eigene Staatssekretärin im Sommer selbst Änderungen beim Agrardiesel vorgeschlagen hatte. Die Landwirte warnen vor massiven Kostensteigerungen im Umfang von fast einer Milliarde Euro. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Koalition eine „Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum“ vor.

    Bürgergeld: Während der Verhandlungen der Koalitionsspitzen beharrten insbesondere die Sozialdemokraten darauf, dass es zu keinen schmerzhaften Einschnitten bei den Sozialleistungen kommt. Mit Klauen und Zähnen verteidigten sie das Bürgergeld, das Anfang dieses Jahres das bisherige Hartz-IV-Systen für Arbeitslose abgelöst hatte. Den Grünen wiederum ist die geplante Kindergrundsicherung wichtig – während die FDP stets forderte, dass man beim staatlichen Leistungen „zielgenauer“ werden müsse.

    Vor gerade einmal einer Woche stellten Robert Habeck (l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner die Einigung für den Bundeshaushalt 2024 vor.
    Vor gerade einmal einer Woche stellten Robert Habeck (l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner die Einigung für den Bundeshaushalt 2024 vor. © DPA Images | Michael Kappeler

    Der Kompromiss von Scholz, Habeck und Lindner sieht nun vor, dass beim Bürgergeld der Weiterbildungsbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wegfällt. Doch die FDP will mehr. Fraktionschef Christian Dürr sagte dieser Redaktion, er halte es für richtig, „dass wir da noch weiter gehen“. Studien hätten gezeigt, dass die Arbeitsanreize in Deutschland zu schwach seien. Damit sind während des anstehenden parlamentarischen Verfahrens weitere Debatten programmiert.

    SPD kritisiert Förderstopp für E-Autos als „unglücklich“

    Über den Bundeshaushalt befindet bekanntermaßen nicht die Regierung, sondern der Bundestag. Dem wollte die Regierung eigentlich so schnell wie möglich eine so genannte „Formulierungshilfe“ zum Budget vorlegen, also einen fertigen Gesetzentwurf, der dann formal aber von den Fraktionen eingebracht wird. Das kann sich allerdings noch etwas hinziehen: Regierungsspecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, er rechne nicht damit, dass das Kabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen werde.

    Elektromobilität: Bisher erhielten Verbraucher, die sich ein Elektroauto zulegen, einen so genannten „Umweltbonus“ in Höhe von bis zu 4.500 Euro. Scholz, Habeck und Lindner verständigten sich darauf, auch diesen Zuschuss auslaufen zu lassen. Und das ging dann plötzlich sehr schnell: Bereits jetzt können keine neuen Anträge auf Auszahlung des Umweltbonus mehr gestellt werden, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte. Das bisher bereit gestellte Geld ist aufgebraucht, neues soll es nicht geben. Das heißt auch: Für Fahrzeuge, die bestellt und ausgeliefert, aber noch nicht zugelassen sind, gibt es keine Förderung mehr. Dagegen regt sich auch Widerstand in der Spitze der SPD-Bundesfraktion: Der Förderstopp sei „unglücklich“, heißt es dort. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“

    Ampel: Macht der Bund 2024 doch mehr Schulden als geplant?

    SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese machte am Montag deutlich, dass er den gesamten Haushaltskompromiss noch einmal aufschnüren will – auch mit Blick auf die Förderung von E-Autos. Der Bundestag stelle schließlich das Budget auf. „Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.“

    Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist der FDP heilig, SPD und Grüne hingegen haben zu ihr ein deutlich entspannteres Verhältnis. Ob die Bremse im kommenden Jahr greifen wird oder nicht, ist noch nicht ausgemacht. Scholz, Habeck und Lindner legten fest, dass 2024 erneut eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden könne, wenn das zur Unterstützung der überfallenen Ukraine notwendig werden sollte.

    Und auch zur weiteren Unterstützung der Flutopfer des Jahres 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird die Regierung womöglich diesen Weg gehen. Der entsprechende Fonds, der noch von der Merkel-Regierung eingerichtet worden war, muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür will die Ampel das Gespräch mit der oppositionellen CDU/CSU suchen. Ob die mitzieht, ist allerdings offen.