Berlin. Raus aus der EU? Das wünscht sich nur eine kleine Minderheit. Lediglich die Anhänger einer bestimmten Partei sind in großer Zahl dafür.
In sieben Monaten werden die Deutschen wieder an die Urnen gerufen – zusammen mit den Wahlberechtigten aus den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Hierzulande wird am Sonntag, den 9. Juni gewählt. So hat es das Bundeskabinett festgelegt.
Für die hiesigen Parteien wird die Europawahl ein wichtiger innenpolitischer Stimmungstest. Die internen Vorbereitungen laufen überall auf Hochtouren. Alle hoffen, Schwung holen zu können für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst darauf. Und natürlich für die Bundestagswahl ein Jahr später. Bei der Europawahl dürfte auch erstmals die geplante neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht antreten.
Wie eine aktuelle Umfrage nahelegt, werden die Parteien bei der Europawahl bei der großen Mehrheit der Bürger mit einem ganz bestimmt nicht punkten können – und zwar mit einem fundamentalen Anti-Europa-Kurs. Fast neun von zehn Wahlberechtigten hierzulande sind der Ansicht, dass Deutschland seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union fortsetzen sollte. Nur zehn Prozent wünschen sich einen „Dexit“, also einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union.
Europäische Union: Der Brexit als abschreckendes Beispiel
Die repräsentative Umfrage entstand im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und liegt dieser Redaktion exklusiv vorab vor. Das Meinungsforschungsinstitut USUMA interviewte dafür von Juni bis September mehr als 4.000 deutschsprachige Personen im gesamten Bundesgebiet. Befragt wurden Menschen ab 16 Jahren, weil das bei der Europawahl das Mindestalter für das aktive Wahlrecht ist.
Die Deutschen bleiben also grundsätzlich europafreundlich. Das Beispiel Großbritanniens, das im Zusammenhang mit seinem EU-Austritt 2020 im politischen Chaos versank und in eine schwere Wirtschaftskrise stürzte, dürfte hierzulande für viele Bürger abschreckend wirken.
Aber natürlich gibt es Nuancen. Laut der Umfrage sagen drei von vier Befragten, dass Deutschlands EU-Mitgliedschaft „eine gute Sache“ sei. Weder gut noch schlecht findet sie immerhin jeder Fünfte. Fünf Prozent meinen, die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik sei eine schlechte Sache.
Unter den Anhängern der Parteien der demokratischen Mitte sowie der Linken sind deutlich mehr als 90 Prozent der Ansicht, dass Deutschland seine EU-Mitgliedschaft fortsetzen sollte. Am häufigsten sagen das Sympathisanten der Grünen (97 Prozent), gefolgt von denen der Linken (94 Prozent), der SPD und der FDP (jeweils 93 Prozent) und der CDU/CSU (92 Prozent).
Auch unter den AfD-Anhängern spricht sich eine Mehrheit für den Verbleib Deutschlands in der EU aus. Diese Mehrheit ist mit 52 Prozent aber ziemlich klein. Hingegen sagen 42 Prozent der AfD-Sympathisanten, dass Deutschland die Europäische Union verlassen sollte. Die Rechtsaußen-Partei sieht die Europäische Union laut ihrem aktuellen Europa-Wahlprogramm als „nicht reformierbar“ und als „gescheitertes Projekt“ an und will sie durch einen Bund souveräner europäischer Nationen ersetze. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die AfD explizit den Austritt Deutschlands aus der EU gefordert.
Name | Sahra Wagenknecht |
Geburtsdatum | 16. Juli 1969 |
Partei | ehemals Die Linke (vormals SED und PDS), Bündnis Sahra Wagenknecht |
Parteimitglied seit | 1989 (SED) bis 2023 (Die Linke) |
Familienstand | verheiratet, keine Kinder |
Ehemann | Oskar Lafontaine |
Wohnort | Merzig (Saarland) |