Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet im Interview Erklärungen für die Wahlpleiten – und macht eine Kampfansage an die Ampelpartner.
Die FDP hat einen weiteren enttäuschenden Wahlabend erlebt. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Parteivize Wolfgang Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, welche Konsequenzen die Freien Demokraten ziehen sollten.
Die FDP setzt ihre Niederlagenserie bei Landtagswahlen fort. Woran lag es diesmal?
Wolfgang Kubicki: Vor allem an der Performance der Ampel. Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind. In Bayern haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam wahrscheinlich nicht einmal 25 Prozent erhalten. Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.
Was wollen Sie ändern?
Kubicki: Ich mache es konkret: Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben, kein Geld mehr für die Mittelmeer-Seenotrettung und vor allem Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser. Zudem müssen wir sehr schnell sichere Herkunftsländer ausweisen, die mehr sind als Georgien und Moldawien.
Bedeutet, SPD und Grüne können sich warm anziehen?
Kubicki: Das ist mir egal, wie sich unsere Koalitionspartner fühlen. Wichtig ist: Sie sollten endlich die Realitäten anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben. Wenn das geschieht und SPD und Grüne endlich für ideologiefreie Lösungen sind, muss sich niemand warm anziehen.
Wäre es besser gewesen, Ja zu Jamaika und Nein zur Ampel zu sagen?
Kubicki: Das ist verschüttete Milch. Mit solchen Fragen beschäftige ich mich nicht. Was soll das jetzt auch bringen? Die Union war nach der Bundestagswahl nicht regierungsfähig. Söder hatte ganze Arbeit geleistet.
Heute wie damals heißt der Parteivorsitzende Christian Lindner. Welchen Anteil hat er am Misserfolg?
Kubicki: Genauso viel wie wir alle. Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter. Das sieht Christian Lindner auch so.
Lindner ist völlig unangefochten?
Kubicki: Ja.
Sind Sie sicher, dass Lindner über die Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung steht?
Kubicki: Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst. Das ist jetzt nicht meine Baustelle. Ich konzentriere mich erstmal darauf, dass wir in den kommenden Wahlen wieder Tritt bekommen.
Die Situation erinnert an 2011, als die Freien Demokraten eine Wahl nach der anderen verloren. Damals lautete Ihre Analyse, die FDP habe als Marke ‚generell verschissen‘. Gilt das diesmal nicht?
Kubicki: Nein, es gibt einen Unterschied. Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen.
Damals führte der Weg in die außerparlamentarische Opposition. Können Sie ausschließen, dass Sie auch bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern?
Kubicki: Ja, definitiv schließe ich das aus. Wir werden nicht in der Nähe der fünf Prozent sein.