Washington. US-Präsident Joe Biden hat nicht nur erstaunlich viele Mitarbeiter, er bezahlt sie auch extrem gut. Trump-Anhänger schlachten das aus.
Seit seinem Amtsantritt ist es US-Präsident Joe Biden gewohnt, von den wohlwollendsten Republikanern als verschwenderischer Liberaler kritisiert zu werden – während konservativere Mitglieder der republikanischen Opposition ihn schlichtweg als Sozialisten beschimpfen. Weniger differenziert geht Bidens Vorgänger Donald Trump vor, der alle Demokraten über einen Kamm schert und von den „radikalen Linken“ spricht, deren prominentester Vertreter eben der amtierende Präsident sei.
Bestätigt sehen sich Bidens Kritiker nun durch den aufgeblähten Verwaltungsapparat, mit dem sich der Demokrat während seiner ersten zweieinhalb Jahre im Amt umgeben hat. Schließlich hat kein Präsident in der Geschichte annähernd so viel Geld für Mitarbeiter ausgegeben wie Biden, und die Zahlen lösen selbst bei einigen seiner engsten Verbündeten Erstaunen aus.
Zu Bidens Beraterkreis gehören 500 bezahlte Beamte
Wie aus offiziellen Statistiken der Regierung hervorgeht, beliefen sich die Gehälter von den 524 Mitarbeitern im Stab des Präsidenten im Haushaltsjahr 2023 auf 52,8 Millionen Dollar. Nicht berücksichtigt sind darin Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und andere politische Amtsinhaber. Während seiner ersten drei Jahre erreichten die Bezüge der Biden-Beamten – diese reichen von 115 „Sonderassistenten des Präsidenten“ über diverse Rechtsberater bis hin zu seinem amtierenden Stabschef Ron Klain – 158,8 Millionen Dollar.
Dabei stellen nicht nur die Gehälter die Zahlen unter vergangenen Präsidenten in den Schatten. Auch ist Biden der erste Führer der freien Welt, der mehr als 500 bezahlte Beamte in seinem unmittelbaren Beraterkreis hat. Zu demselben Zeitpunkt in seiner Präsidentschaft hatte Trump 108 Mitarbeiter weniger. Auch war der Stab von Bidens früherem Chef Barack Obama, dem ebenfalls vorgeworfen wurde, mit Steuer-Geldern um sich zu schmeißen, deutlich kleiner.
USA: Der „Affenpocken-Zar“ verdient 260.000 Dollar
Republikaner mokieren sich nicht nur über die schieren Dimensionen, die der Verwaltungsapparat unter Biden angenommen hat, sondern auch über die Gagen einzelner Beamter und deren Jobbezeichnungen. So hat der Präsident nicht weniger als neun Mitarbeiter in der Position „Senior-stellvertretender Direktor für Personalfragen“.
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Amüsant bis ärgerlich finden sie auch, dass knapp zwei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie der höchst bezahlte Stabsmitarbeiter der Arzt Demetre Daskalakis mit einem Jahresgehalt von 260.000 Dollar ist. Dessen Aufgabe ist es, die US-Reaktion auf den Ausbruch von Affenpocken zu steuern, an denen in den Vereinigten Staaten 28.000 Menschen erkrankten und zehn starben. Verglichen zum Corona-Virus, das in den USA über eine Million Menschenleben forderte, ist es nach Ansicht der Opposition geradezu lächerlich, dass vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen, die Biden zu bewältigen hat, der „Affenpocken Zar“ der bestbezahlte unter seinen Beratern ist.
Pay Gap: Frauen verdienen fünf Prozent weniger
Die Kritik an seinem weitläufigen Beraterkreis perlt vom Präsidenten ab. Biden legt vielmehr Wert auf die Feststellung, dass die personelle Zusammensetzung seines Stabs die herausragende Rolle von Frauen und auch ethnischer Minderheiten widerspiegelt. So machen Frauen zwar sechzig Prozent seines engsten Mitarbeiterkreises aus. Nicht erwähnt wird hingegen die Tatsache, dass sie mit durchschnittlichen Jahresgehältern von 98.000 Dollar etwa fünf Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Pendants.
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Auf republikanische Kritik antwortet das Weiße Haus auch mit dem Hinweis darauf, dass die kumulativen Jahresgehälter von Bidens „A-List“- Mitarbeitern nur einen geringen Bruchteil des Staatsbudgets ausmachen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass viele seiner Top-Leute von den besten Universitäten kommen und auf lukrative Angebote in der Privatwirtschaft verzichtet hätten, um in den öffentlichen Dienst zu gehen.
First Lady Jill Biden beschäftigt 20 Personen
Ganz anders die Bewertung durch die Opposition, die darauf hinweist, dass nicht nur der Präsident bei der Zusammensetzung seines eigenen Stabs an Mitarbeitern großzügig mit Steuergeldern umgeht. Dasselbe gelte für First Lady Jill Biden, die 20 Personen beschäftigt - und damit fast doppelt so viele wie ihre Vorgängerin Melania Trump. Nach Darstellung des republikanischen Senators Roger Wayne Marshall aus Kansas „hat der Präsident die staatliche Kreditkarte bis ans Limit belastet und scheint dieses ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen nun sogar überschreiten zu wollen“.
Die Kritik an der Größe von Bidens Personalstab muss allerdings differenziert betrachtet werden, weil Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump in sozialen Medien Lügen über die Kosten verbreiten, die Biden dem Staat aufbürde. So war 2021 seine Pressesprecherin Jen Psaki die bestbezahlte Mitarbeiterin. Dennoch verbreiteten Trumpisten Gerüchte, wonach Psaki ein utopisches Gehalt in zweistelliger Millionenhöhe bezahlt worden sei.
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USA: Fake News über utopische Gehälter fachen die Debatte an
So schrieb vergangenes Jahr ein Nutzer mit dem Handle „Mr. White MAGA“ auf Twitter – heute „X“ – dass „Psaki bei einem Jahressalär von 183.000 Dollar während der letzten zwei Jahre 27 Millionen Dollar verdient habe, ein raffinierter Gehaltstrick“, meinte er lakonisch. Dafür aber gab es keinerlei Belege. Zigtausende Republikaner würdigten dennoch den Post mit einem „Like“ und bewiesen damit, wie schnell Lügen in der Wahrnehmung der Wähler zu Fakten mutieren können.
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Zudem ist die Belastung für US-Steuerzahler vergleichsweise harmlos. Die Gehälter von den Beratern Joe Bidens fallen im größeren Kontext kaum ins Gewicht – sie machen nur 0,0008 Prozent des 2023 Haushalts von 6,2 Billionen Dollar aus. Doch aber unterstreicht die Größe des Biden-Stabs die zentrale Bedeutung, die der Demokrat dem Staat beimisst, dessen Rolle die Republikaner spätestens seit der Ronald Reagan-Ära in den 1980er Jahren um jeden Preis zu minimieren versuchen. Und die Kritik seitens der Republikaner wird vor dem bestehenden Wahljahr nicht nachlassen. Im Gegenteil.