Düsseldorf. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hat womöglich zahlreiche Überstunden auf dem Konto. Warum diese Überstunden bald verfallen könnten.

Mehrere Gewerkschaften fordern eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich. Auch Gewerkschaftsvertreter der Polizei setzen sich dafür ein. Konkret verlangen sie, die vor 20 Jahren eingeführte 41-Stunden-Wochen für Beamte endlich wieder auf die üblichen 38,5 Stunden zurückzuschrauben. Das geht aus vorab veröffentlichten schriftlichen Stellungnahmen für eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags am kommenden Dienstag (8. August) hervor.

FDP fordert: hohe Überstundenberge im öffentlichen Dienst vor Verfall schützen

Anlass der Stellungnahmen ist ein Antrag der FDP-Opposition. Sie fordert, die hohen Überstundenberge im öffentlichen Dienst vor Verfall zu schützen. Dazu müssten endlich in allen Ressorts Langzeitarbeitskonten eingeführt werden, auf die sämtliche geleistete Mehrarbeit übertragen wird, heißt es im Antrag der Landtagsfraktion. Keine Überstunde aus behördlich angeordneter Mehrarbeit dürfe kompensationslos verloren gehen.

Die Vorgängerkoalition der CDU mit der FDP hatte im vergangenen Jahr das rechtliche Instrumentarium für Langzeitarbeitskonten geschaffen. Allerdings seien sie bislang immer noch die Ausnahme, stellte die FDP fest. Zudem laufe der bislang per Erlass gewährte Verfallschutz für Überstunden bald aus – bislang ohne Nachfolgeregelung. (dpa)

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