Berlin. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat weitere 4,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewilligt. Alle aktuellen Politik-News im Blog.
- Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 4,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr genehmigt.
- Sahra Wagenknecht will offenbar eine eigene Partei gründen
- Die FDP hat einen Gegenvorschlag zur Abschaffung des Elterngelds für Gutverdiener gemacht
- Dietmar Bartsch bleibt doch Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag
Berlin. Angesichts der Entwicklungen in Israel scheint das politische Tagesgeschäft in Deutschland fast vergessen. Doch auch in Ausnahmesituationen müssen Entscheidungen getroffen werden. Und so hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute weitere Mittel für die Bundeswehr freigegeben.
Derweil macht Sahra Wagenknecht ernst: Nach langem Hin und Her will sie nun offenbar doch eine eigene Partei gründen. Für die Linke, Wagenknechts bisherige politische Heimat, könnte das den Todesstoß bedeuten.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 18. Oktober: Weitere 4,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewilligt
19.55 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums weitere 4,4 Milliarden Euro für Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr genehmigt. Minister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete dies am Mittwochabend als „klares Zeichen gelebter Zeitenwende“. Das größte neu bewilligte Vorhaben betrifft mit rund vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen die Beschaffung des Luftverteidigungssystems Arrow aus Israel.
Mit dem Begriff „Zeitenwende“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Zusage verbunden, dass Deutschland ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investiert und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Truppe auflegt.
Sahra Wagenknecht wird wohl eigene Partei gründen
18.43 Uhr: Die bisherige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will ihrer Partei offenbar endgültig den Rücken kehren. Nachdem es sich schon lange angedeutet hatte, scheint Wagenknecht nun eine eigene Partei gründen zu wollen. Wie unserer Redaktion bestätigt wurde, will sie am Montag Details dazu verkünden. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Politik-News vom 17. Oktober:
- Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Das von der Fraktion am Dienstag beschlossene Papier lehnt die
von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen
Politik-News vom 16. Oktober:
- Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend zu bewerten. „Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss höchste Priorität haben“, sagte Högl unserer Redaktion.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden.
Politik-News vom 15. Oktober:
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum wiederholten Male für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen. Bei der Migration sei eine Wende nötig, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).
- Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Muslim-Organisationen in Deutschland aufgerufen, sich „ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel“ zu distanzieren. „Ansonsten können sie keine Gesprächspartner der Politik mehr sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“.