Berlin. Die Union präsentiert beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket. Zieht die Ampel mit? Politik-News im Blog.

• Union legt 26-Punkte-Papier gegen illegale Migration vor
• Deutscher Sozialstaat ist laut Lindner für viele „zu attraktiv“
• Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Regierung und Opposition
• Wüst mit Vorstoß in Asyl-Politik
• BND-Gesetz soll reformiert werden

Berlin. Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 14. Oktober: 26-Punkte-Papier gegen illegale Migration – die wichtigsten Forderungen

10.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 26 Punkte starkes Papier für einen „Deutschland-Pakt“ zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie zehn Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene. Einige Punkte aus dem Papier:

• Gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Vor diesem Hintergrund:
• Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit dem Signal: Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.Wiederaufnahme bzw. Beibehaltung des Gesetzesziels der „Begrenzung“ der Zuwanderung in § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.
• Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz (inkl. EU-Notifizierung). Derzeit erfolgen Binnengrenzkontrollen u.a. von Dänemark zu Deutschland, von Frankreich zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien und Spanien sowie von Österreich zu Ungarn und Slowenien. Flankierend Vereinbarung von DublinVO-Abkommen mit Polen, Tschechien und Schweiz, um Zurückweisungen zu regeln.
• Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen soll an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden. In den Zentren soll konsequent das Sachleistungsprinzip angewandt werden. Die Leistungen sind auf den absoluten Mindestbedarf zu reduzieren.
• Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten; kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere Herkunftsstaaten.

Die Union will mit Scholz auch eine politische Vereinbarung mit den Bundesländern zur konsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen. Zur „weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland“ solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden. Die Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer sollten reduziert werden.

Auf europäischer Ebene verlangt die Union von Scholz unter anderem eine persönliche Initiative gegenüber der EU-Kommission, „damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden“. Falls diese Initiative „nicht binnen eines Monats zum Erfolg führt, wird Deutschland die EU-Außengrenzstaaten unmittelbar und bilateral, finanziell und personell beim Grenzschutz und der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen“, heißt es weiter.

Politik-News vom 13. Oktober:

• Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen zum Thema Migration mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
• Finanzminister Christian Lindner will staatliche Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. „Ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist für viele zu attraktiv“, sagte der FDP-Chef am Freitag am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch (Marokko).
• Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionskraft. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 52 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP mit der Union bei dem Thema aus.

Politik-News vom 12. Oktober

Mehr zum Thema

• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen neuen Automatismus zur Beschleunigung von Asylverfahren: „Unsere Asylverfahren sind zu langsam“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Nötig sei mehr Routine im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten, in denen meist gar keine Verfolgung drohe.
• Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.
• Bundesumweltministerin Steffi Lemke will schnellere Abschüsse einzelner Wölfe in Deutschland ermöglichen. So will die Grünen-Politikerin auf die immer zahlreicheren Fälle getöteter Schafe und anderer Weidetiere reagieren. „Dort wo Wölfe Schafe reißen, (...) müssen wir diese Wölfe schießen, weil sie gelernt haben, dass man dort leichte Beute machen kann“, sagte Lemke am Donnerstag in Berlin. Ein anlassloses Abschießen von Wölfen dürfe es aber weiter nicht geben, sagte Lemke.
• Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte dieser Redaktion, der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen. „Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.“ Diese solle mindestens 10.000 Euro betragen.

Politik-News vom 11. Oktober

Mehr zum Thema

• Fast drei Viertel der Bürger sind der Meinung, dass Nancy Faeser (SPD) nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Hessen als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für diese Redaktion bejahten 72 Prozent der Teilnehmer die Frage nach einem Rücktritt der Sozialdemokratin. Mit Nein antworteten 17 Prozent auf die Frage: „Sollte Nancy Faeser nach Ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl als Innenministerin zurücktreten?“ Elf Prozent sind unentschieden.

Politik-News vom 10. Oktober:

Mehr zum Thema

• Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen.
• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme gewarnt.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über die deutlichen Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. „Es geht schon um die Verteidigung der Demokratie“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
• Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl des Bundestags. In der Erhebung des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren.
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt darauf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu begrenzen. Der SPD-Politiker schlug vor, den Kampf gegen Schleuserkriminalität zu intensivieren, mehr Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken und von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen. Die Zahl irregulärer Einreisen über die deutsch-polnische Grenze war zuletzt deutlich gestiegen.

Politik-News vom 9. Oktober:

• Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. "Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.
• Mehr als 50 Mitglieder der Linken wollen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Einer Mitteilung zufolge reichten sie am Montag einen entsprechenden Antrag bei der Landesschiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ein.
• Die Unruhe in der "Ampel-Koalitiion" im Bund nimmt zu. Alle drei Parteien hatten bei der Doppelwahl im Bund verloren. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte die FDP auf, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde „der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen“, sagte Lang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
• Die SPD hat in der einstigen Hochburg der Sozialdemokratie, in Hessen, ein Debakel erlebt. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis kein Direktmandat gewonnen. Desaströs war das Ergebnis vor allem für Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.