Berlin. Bisher galt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg als Verdachtsfall. Nun wurde die Einschätzung verschärft.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben vom Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit.
Damit werde die Organisation, die bereits seit 2019 vom märkischen Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wurde, eine Gefahrenstufe heraufgesetzt, hieß es bei der Vorstellung der Entscheidung. Innenminister Stübgen betonte, die "Junge Alternative" sei eine "Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit".
Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.
Junge Alternative: Bundesweite Einstufung zunächst ausgesetzt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekanntgegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Allerdings hatte die Bundesbehörde die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung.
Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde.
AfD-Landesverband in Brandenburg gilt als Verdachtsfall
Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90. (csr/dpa/afp)
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