Washington. Der Schlagabtausch mit Disney gefährdet den Wahlkampf von Ron DeSantis. Nun will der Trump-Herausforderer den Streit auf Eis legen.

Lange Zeit blies Ron DeSantis ungeniert zum Angriff und scheute nicht vor einem bitteren Rechtsstreit mit dem Unterhaltungskonzern Disney zurück. Nun aber, wo er Ambitionen hat, die Spitzenkandidatur bei den Republikanern zu erobern und nächstes Jahr zum 47. US-Präsidenten gewählt zu werden, will Floridas Gouverneur den Zoff mit dem größten Arbeitgeber in seinem Heimatstaat auf Eis legen. Ob das gelingt, wird ein Gericht in Florida entscheiden.

Vermarktet hat sich DeSantis seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur als eine Art "Donald Trump Light", nämlich mit denselben Werten, aber ohne Skandale. Wie auch der ehemalige Präsident plädiert er für schärfere Einwanderungsgesetze, ein Abtreibungsverbot und eine Lockerung der Waffenkontrollen. Noch rabiater als Trump geht er aber mit seinem Kulturkrieg vor, insbesondere der Kampfansage an Gleichberechtigung für die LGBTQ-Gemeinde. Folglich unterschrieb der Gouverneur vergangenes Jahr das umstrittene "Don't Say Gay"-Gesetz ("Sag nicht schwul"), das zuvor von dem republikanisch beherrschten Landesparlament verabschiedet worden war.

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Ron DeSantis: Floridas Gouverneur legte sich mit Disney an

Das Gesetz, das es Schulen verbietet, Sexualerziehung und Aufklärung über Geschlechtsidentität für jüngere Kinder in den Lehrplan aufzunehmen, trat eine Welle der Empörung los. Hollywood-Stars ebenso wie führende Konzernlenker und selbst Präsident Joe Biden meldeten sich zu Wort und schimpften darüber, dass die darin enthaltenen Vorschriften klare und unzumutbare Diskriminierung darstellen würden.

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Besonders scharfe Kritik übte die Konzernleitung von Disney, das mit seinen Filmstudios sowie Themen- und Vergnügungsparks in Florida 75.000 Menschen beschäftigt. Der damalige Vorstandschef Bob Chapek machte sich nicht nur für eine Aufhebung des Gesetzes stark, sondern kündigte an, dass der Entertainment-Multi mehr als 5 Millionen Dollar für Organisationen spenden würde, die für den Schutz von LGBTQ-Rechten kämpfen.

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Die Kritik sorgte sehr zum Leidwesen des Gouverneurs Monate lang für Schlagzeilen, und DeSantis ließ es sich nicht nehmen, schweres Geschütz aufzufahren. Disney genießt nämlich in Florida einen Sonderstatus. Jene 2500 Hektar, auf die mehrere Themenparks sowie andere Geschäftsaktivitäten verteilt sind, verwaltet das Unternehmen autonom, "regiert" sich also quasi selbst. Das wiederum bringt zahlreiche Steuervorteile und stellt das Unternehmen von anderen Vorschriften frei, etwa Floridas Brandschutzordnung und der Bauordnung, die andere Firmen strikt einzuhalten haben.

Das Land, früher als "Reedy Creek Improvement District" bekannt, wird lediglich von einem Gremium beaufsichtigt, das die Steuerfreistellung seit Jahren automatisch verlängert. Das wollte DeSantis ändern und konnte im Parlament durchsetzen, dass neue Aufseher eingesetzt wurden, die den Sonderstatus aufheben und den Weltkonzern zur Kasse bitten sollten. Das neue DeSantis-hörige Gremium ließ den autonomen Verwaltungsbezirk in den "Central Florida Tourism Oversight District" umbenennen und strich dem Konzern prompt sämtliche Priviligien.

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Disney bezeichnete Streichung von Privilegien als Racheakt

Ende April schlug der Unterhaltungskonzern zurück und verklagte den Gouverneur. Die Argumentation: Die Streichung der rechtlichen Sonderstellung sei nichts anderes als eine Retourkutsche, ein leicht durchschaubarer Racheakt, wegen der Kritik, die das Unternehmen an dem "Don't Say Gay" Gesetz geübt hatte. Zwar gab sich DeSantis zunächst kampfbereit, hat nun aber erkannt, dass der Prozess seine Präsidentschaft womöglich torpedieren könnte.

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"Diese Ablenkung ist das letzte, was er jetzt braucht, denn die meisten Politiker profitieren im Gegensatz zu Trump nicht von Skandalen und Prozessen, sondern leiden darunter", sagt die republikanische Strategin Ana Navarro. Folglich haben die Anwälte des Gouverneurs Klageabweisung beantragt. Sollte dem nicht stattgegeben werden, dann verlangen sie zumindest einen Aufschub des Verfahrens bis August 2025, also ein Dreivierteljahr nach der Wahl. Die Entscheidung, die nun bei einem Bundesrichter in Floridas Hauptstadt Tallahassee liegt, könnte schon in den nächsten Tagen fallen.

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