Washington. Hat Trump vorsätzlich Geheimakten mitgehen lassen? Er bestreitet das vehement – doch neue Beweise belasten den Ex-Präsidenten schwer.
Im Skandal um sensibelste Staatsgeheimnisse, die nach seiner Amtszeit bei ihm sichergestellt wurden, stellte sich der von einem Sonder-Ermittler des US-Justizministeriums ins Visier genommene Ex-Präsident Donald Trump stets auf diesen Standpunkt: In dem Moment, in dem ich sie hatte, waren sie automatisch freigegeben – sprich: ohne Geheimhaltungsvorschriften.
Juristen hielten diese Interpretation immer schon für "vollkommen haltlos". Aber jetzt ist ein Tonband-Mitschnitt aufgetaucht, in dem Trump acht Monate nach seiner Abwahl offen einräumt, dass er ein hoch vertrauliches Pentagon-Dokument über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran mitgehen ließ – und sich der Brisanz bewusst war. Das berichten mehrere Quellen dem Sender CNN und der "New York Times".
In dem Gespräch mit Vertrauten, das sich im Sommer 2021 in Trumps Golf-Domizil Bedminster/New Jersey ereignet haben soll, ließ Trump durchblicken, dass er die Informationen aus dem Dokument gerne öffentlich machen würde, dem aber rechtliche Beschränkungen entgegenstünden.
Anklage gegen Trump wahrscheinlich geworden
Der Tonband-Mitschnitt soll sich im Besitz von Sonder-Ermittler Jack Smith befinden, der gegen Trump seit Ende vergangenen Jahres wegen des Dokumenten-Diebstahls und etlicher Manipulationsversuche nach der Präsidentschaftswahl 2020 ermittelt.
Für Andrew Weissmann, Mitglied im Sonder-Ermittler-Team von Robert Mueller in Trumps Russland-Affäre, ist durch den Fund die Wahrscheinlichkeit enorm gestiegen, "dass Trump strafrechtlich angeklagt wird".
Der Ex-Präsident hatte Hunderte streng vertrauliche Dokumente nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen und gegen alle Vorschriften unsachgemäß in seinem Privat-Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt. Nachdem er der Aufforderung nicht nachgekommen war, sämtliche Dokumente vollständig dem Nationalarchiv zu übergeben, kam es bei ihm im Sommer 2022 zu einer spektakulären Razzia der Bundespolizei FBI.
Dabei wurden Dutzende Staatsgeheimnisse sichergestellt. Einige davon, so drang aus Untersuchungskreisen durch, waren so brisant, dass selbst hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang zu ihnen bekommen hätten.
- Seine Ehefrauen: Melania, Marla, Ivana – Die Frauen an Trumps Seite
- Wie reich ist der 45. US-Präsident? So groß ist das Vermögen von Donald Trump
- Seine Familie: Das sind Donald Trumps Kinder
- Trumps Ex-Kabinett warnt: Seine Rückkehr wäre ein Desaster
Generalstabschef Mark Milley verwickelt?
Was Trump mit den Dokumenten beabsichtigte, ob er sie im Kontakt mit den Führungsebenen anderer Staaten zu Geld machen wollte, ist bis heute öffentlich nicht bekannt.
Im Fall des Iran-Papiers gibt es Ungereimtheiten. Trump behauptet, dass Generalstabschef Mark Milley der Autor des Iran-Angriffsplan gewesen sei. Milley dementiert das. Im Gegenteil. Er soll kurz vor dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Hauses den US-Präsidenten massiv vor einem militärischen Eingreifen gegen das Mullah-Regime gewarnt haben. "Wenn Sie das tun, haben wir einen verdammten Krieg", soll Milley gesagt haben.
Nach jüngsten Medienberichten steht Jack Smith kurz vor dem Abschluss seiner Ermittlungen. Sie könnten gegen Trump wegen unerlaubten Aufbewahrens von Staatsgeheimnissen, Behinderung der Justiz, Fehlverhalten im Umgang mit Amtsunterlagen, Missachtung gerichtlicher Beschlüsse und Verschwörung zu Falschaussagen zu Anklagen und im Falle einer Verurteilung zu Gefängnisstrafen führen.