Berlin. Nach dem Kapitolsturm sperrte Meta die Accounts von Donald Trump für zwei Jahre. Ein Rechtsstreit ist jetzt gegen Zahlung eingestellt worden.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat laut US-Medien einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021, als der Konzern Trumps Konten in den Netzwerken Facebook und Instagram sperrte.

Mehrere Medien hatten zuvor am Mittwoch über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg berichtet. Meta bestätigte wenig später den Bericht ohne weitere Details. Aus Gerichtsunterlagen geht lediglich hervor, dass es eine Einigung der Parteien gibt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge sollen 22 Millionen Dollar in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen. Mit dem Rest würden unter anderem Anwaltskosten bezahlt.

Trump stachelte Anhänger auf – Meta sperrte Accounts

Rückblick: Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt worden. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.

Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Trump zog dagegen 2021 vor Gericht. Zwei Jahre später, im Januar 2023, gab der Konzern die Accounts wieder frei.

Zuckerberg näherte sich Trump in den vergangenen Monaten an

Der Facebook-Gründer hatte sich in den vergangenen Monaten dem neuen Präsidenten immer weiter angenähert. Wenige Tage vor der Amtseinführung hatte der Tech-Milliardär angekündigt, seine Plattformen wie Instagram und Facebook nicht mehr von Faktencheckern kontrollieren zu lassen. Bei der Amtseinführung war Zuckerberg – neben anderen Milliardären aus der Tech-Branche – im Kapitol geladen.

Handschlag mit der neuen Regierung: Mark Zuckerberg schüttelt im Capitol die Hand von US-Außenminister Marco Rubio (bei der Aufnahme noch nicht vom Senat bestätigt).
Handschlag mit der neuen Regierung: Mark Zuckerberg schüttelt im Capitol die Hand von US-Außenminister Marco Rubio (bei der Aufnahme noch nicht vom Senat bestätigt). © Getty Images via AFP | Chip Somodevilla

CNN berichtet unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass Zuckerberg den US-Präsidenten im November besucht und dabei mit ihm auch den Rechtsstreit besprochen habe. Dem Bericht der „Washington Post“ zufolge sagte der Meta-Chef am Mittwoch in einem Meeting mit Investoren, dass die US-Wahl im November eine Möglichkeit sei, das Verhältnis zur US-Regierung zu verbessern.

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