Sydney/Wellington. Es war ein weltweit bisher recht einzigartiges Gesetz: Neuseeland wollte komplett rauchfrei werden. Doch nun könnte der Plan scheitern.
Neuseelands neuer Premierminister Christopher Luxon legte am Montag seinen Amtseid ab und startete gleich mit einem Paukenschlag. So wird die rechtskonservative Koalition aus Luxons National Party, der ACT Party und der populistischen NZ First das Tabakgesetz der Vorgängerregierung wieder rückgängig machen. NZ First hatte dies anscheinend zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht.
Die frühere Labour-Regierung unter Jacinda Ardern hatte ein Gesetz verabschiedet, das es unmöglich gemacht hätte, dass Menschen, die am oder nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, je legal Zigaretten hätten kaufen können. Neuseeland wollte mit dieser Gesetzgebung verhindern, dass junge Generationen überhaupt je eine Zigarette rauchen werden.
Effektiv sollte der legale Verkauf von Tabak so über die Jahre hinweg auslaufen. Das Land wollte damit bereits bis 2025 weitestgehend rauchfrei sein. „Es gibt keinen guten Grund, den Verkauf eines Produkts zuzulassen, das die Hälfte der Menschen tötet, die es verwenden“, sagte die einstige stellvertretende Gesundheitsministerin Ayesha Verrall damals. Verrall wies darauf hin, dass das Gesundheitssystem so Milliarden von Dollar einsparen werde.
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Neuseeland Regierung mit neuem Kurs: Um Steuersenkungen zu finanzieren
Kritiker des Gesetzes führten jedoch schon damals an, dass das Verbot einen Schwarzmarkt kreieren würde. Auf Letzteres verwies Luxon dann auch, als er über das Aus des Tabakgesetzes sprach. Die neue Finanzministerin Nicola Willis sagte, dass die Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf in die Steuersenkungen der Koalition fließen würden.
So musste die National Party neue Wege finden, um ihren Steuerplan zu finanzieren, nachdem der Koalitionspartner NZ First den Vorschlag abgelehnt hatte, ausländischen Käufern wieder den Zugang zum Immobilienmarkt zu ermöglichen. Luxon hat es als seine wichtigste Aufgabe formuliert, „die Wirtschaft in Ordnung zu bringen“. Die Lebenshaltungskosten müssten sinken und die Inflation unter Kontrolle gebracht werden.
Langwierige Verhandlungen bei Regierungsbildung
Insgesamt waren die Koalitionsverhandlungen in Neuseeland langwierig und komplex gewesen. Der konservative Wahlsieger – die National Party unter Christopher Luxon – brauchte fast sechs Wochen für die Regierungsbildung. Einer der Hauptstreitpunkte war die Position des stellvertretenden Premierministers gewesen. Hier wurde am Freitag, als die Koalition endlich stand, bekannt gegeben, dass diese Rolle geteilt werde: zwischen Winston Peters von NZ First und dem ACT-Vorsitzenden David Seymour. Peters wird als erster übernehmen, während Seymour die zweite Hälfte der dreijährigen Amtszeit bestreiten soll. Peters wird zudem Außenminister.
Schon am Freitag gab die Koalition zudem eine Reihe politischer Änderungen bekannt: So soll der Aufgabenbereich der neuseeländischen Zentralbank eingeschränkt und auch ein von der vorherigen Labour-Regierung eingeführtes Verbot der Offshore-Öl- und Gasexploration aufgehoben werden.
Gravierender Rechtsruck in Neuseeland
Nach zwei Amtszeiten der Sozialdemokraten ist der Schwenk von links nach rechts in Neuseeland gravierend. Die langjährige Premierministerin Jacinda Ardern, die Neuseeland durch einen Terrorangriff, einen Vulkanausbruch und die Pandemie geführt hatte, war lange als „Anti-Trump“ bezeichnet worden. Der neue Premierminister Christopher Luxon hat dagegen einige Merkmale, die eher an den früheren US-Präsidenten erinnern.
„Luxon scheint viel eher bereit zu sein, sich auf Übertreibungen einzulassen, die nicht mit Beweisen untermauert werden können“, urteilte Suze Wilson, eine Managementexpertin an der neuseeländischen Massey University, bereits vor der Wahl. Zudem ist Luxon wie auch Trump ein erfolgreicher Manager: Vor seinem Wechsel in die Politik vor drei Jahren war er 18 Jahre bei Unilever tätig und hatte die heimische Fluglinie Air New Zealand als CEO geführt.
Doch seine Herangehensweise an die Koalitionsverhandlungen wurde im Land selbst harsch kritisiert. So schrieb der frühere politische Stratege der National Party und ACT Party, Matthew Hooton, in der neuseeländischen Tageszeitung „NZ Herald“, dass Luxon fünf Wochen lang „nichtssagende und oberflächliche Parolen“ verbreitet habe. Dies habe ihn weniger wie einen Regierungschef klingen lassen, „sondern eher wie einen Billigverkäufer, der verspricht, dass diese tolle neue Zahnpasta die Zähne wirklich fantastisch weiß erstrahlen lässt“.