Berlin. Strafverfolgungsbehörden gehen in mehreren Bundesländern gegen eine Bande vor, die gegen hohe Zahlungen Aufenthaltstitel beschaffte.
In einer konzertierten Aktion haben Deutschlands Strafverfolgungsbehörden zum Schlag gegen einen international agierenden Schleuser-Ring ausgeholt. Rund 1000 Einsatzkräfte durchsuchen seit dem frühen Mittwochmorgen mehr als einhundert Objekte und Immobilien in acht Bundesländern. Ermittelt wird gegen eine Bande, die wohlhabenden Klienten unbefristete Aufenthaltstitel illegal gegen hohe Zahlungen beschafften. Insgesamt sollen 350 dieser Luxus-Schleusungen vorgenommen worden sein. Profiteure waren zumeist reiche Chinesen. Hauptverdächtige in den Ermittlungen sollen zwei Rechtsanwälte sein. Durchsucht wurden unter anderem Anwaltskanzleien und mehrere Ausländerämter.
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1000 Einsatzkräfte, elf Haftbefehle: Polizei rückt Luxus-Schleusern auf den Leib
Gegen 4.00 Uhr startete die Strafverfolgung eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Schwerpunkt der Razzien liegt nach „Bild“-Informationen in Nordrhein-Westfalen. In Solingen schickte die Staatsanwaltschaft ein Einsatzkommando zur Vollstreckung eines Haftbefehls in eine Luxus-Villa. Am Morgen gelang es den Beamten allerdings nicht, die gesuchte Person zu finden.
Koordiniert wird der Großeinsatz von der Staatsanwaltschaft von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). Unter der Federführung der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Köln wurden an verschiedenen Standorten Beweismittel sichergestellt. Außerdem konfiszierten die Ermittler erhebliche Vermögenswerte. Das kriminelle Netzwerk ermöglichte größtenteils chinesischen Einwanderern Aufenthaltserlaubnisse unter Ausnutzung einer Sonderregelung für Fachkräfte.
Aufenthaltstitel für 350.000 Euro: Razzia bei Anwälten und Ämtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Morgen: „Wir brauchen im Kampf gegen Schleuserbanden genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen.“ Zehn von elf Haftbefehlen konnten am frühen Mittwochmorgen vollstreckt werden. An mehreren Standorten beschlagnahmten Polizisten Beweismaterial. In Solingen wurde zudem eine gewerbliche Einrichtung durchsucht, die bis zu 30 verschiedenen Firmen als Scheinadresse gedient haben soll. Haussuchungen wurden auch in mehreren Ausländerämtern durchgeführt, betroffen waren die Behörden in Bergheim, Düren, Solingen und Kerpen.
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Neben den elf Haftbefehlen stehen insgesamt 38 Personen auf der Liste möglicher Involvierter. Unter anderem gehen die Behörden davon aus, dass die beiden Drahtzieher, die hauptamtlich als Rechtsanwälte fungieren, Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen haben. Für die dauerhaft gültigen Aufenthaltstitel sollen teilweise bis zu 350.000 Euro geflossen sein. Faeser dankte den Einsatzkräften der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaften für und kündigte an „diese harte Gangart gegen die organisierte Schleuserkriminalität“ fortzusetzen.