Bad Berleburg. In der Bad Berleburger Kernstadt soll eine große Verbotszone eingerichtet werden. Aber es gibt ein konkretes Problem.

Die Ausweisung der von der Stadt Bad Berleburg geplanten Cannabis-Verbotszone in der Kernstadt verzögert sich und stößt auf rechtliche Hürden. Das berichtete die Stadtverwaltung am Dienstagabend im Bauausschuss.

Die Verwaltung prüft die Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung zur Einrichtung einer Cannabisverbotszone, heißt es in dem Bericht. Hiermit soll den Einwohnern und Vollzugskräften eine möglichst eindeutige räumliche Abgrenzung für das Verbot von Cannabiskonsum geschaffen werden. „Wie angekündigt wurde in diesem Zusammenhang die Expertise des Städte- und Gemeindebunds NRW eingeholt. Dieser weist zwar darauf hin, dass das Gesetz keinen Spielraum für die Einteilung und Bestimmung eigener Schutzzonen zulässt. Daher könnte an diesem Kriterium der Entwurf der geänderten ordnungsbehördlichen Verordnung scheitern.“

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Laut dem Abteilungsleiter Brand- und Bevölkerungsschutz, Peter Mengel, habe sich der Städte und Gemeindebund NRW mit dieser Frage über den Deutschen Städte- und Gemeindebund an das Bundesministerium gewandt. Dort soll die Frage geklärt werden. Eine Antwort stehe aber noch aus.