Bad Berleburg. Bad Berleburg will Kinder und Jugendliche Schützen und Kiffer aus der Innenstadt verbannen: Aber es gibt auch kritische Stimmen.
Die Stadtverwaltung Bad Berleburg unternimmt einen Vorstoß, das Kiffen in der Kernstadt einzuschränken. Die Politik soll in der nächsten Plenarwoche über die Einführung einer Cannabis-Verbotszone in der Innenstadt diskutieren und entscheiden. Weil der Konsum von Haschisch und Marihuana seit dem 1. April 2024 nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, sucht die Stadt einen neuen Weg, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
„Da der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten ist, werden per Gesetz Schutzzonen definiert. Dies dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen“, heißt es zur Begründung für den Vorschlag. Die bereits bestehenden 100 Meter-Bannmeilen rund um Schulen, Kinderspielplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentliche Sportstätten reichen der Verwaltung nicht aus.
Deswegen greift die Verwaltung zu einem juristischen Hilfsmittel: „Der öffentliche Konsum von Cannabis ist per Gesetz auch in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten. Zwar gibt es in der Stadt Bad Berleburg keine ausgewiesene Fußgängerzone, allerdings haben die Poststraße und die Schulstraße/ Unterm Höllscheid/ Bahnhofstraße mit den angesiedelten Geschäften einen ähnlichen Charakter. Hier sind durch die Gestaltung der Verkehrsflächen und der Einkaufsmöglichkeiten regelmäßig unter 18-Jährige unterwegs, die zu schützen sind“, heißt es in dem Vorschlag, der eine gesetzlich festgelegte Schutzzone, einen einheitlichen Bereich ergeben soll, der klar abzugrenzen sei. Rückendeckung kommt von den Ordnungsämtern aus Bad Laasphe, Erndtebrück und der Polizei, mit denen Abstimmungsgespräche stattgefunden hätten, so die Stadt Bad Berleburg.
„Eigentlich brauchen wir keine Verbotszone, weil das Cannabisverbot ohnehin zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in einem 100-Meter-Bannkreis um jede Schule und jeden Kinderspielplatz und jeden Kindergarten gilt.“
Ganz unterschiedliche Sicht der Politik
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Iris Gerstmann, kritisiert diesen Vorstoß gleich in mehreren Punkten: „Üblicherweise kommt ein Vorschlag von der Politik und nicht eigenmächtig von einer Verwaltung“, macht die Girkhäuserin ihrem Hauptkritikpunkt Luft. Dann aber hat die Fraktionsvorsitzende gleich mehrere fachliche Kritikpunkte ausgemacht: „Eigentlich brauchen wir keine Verbotszone, weil das Cannabisverbot ohnehin zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in einem 100-Meter-Bannkreis um jede Schule und jeden Kinderspielplatz und jeden Kindergarten gilt.“ Gerstmann nennt das Johannes-Althusius-Gymnasium oder auch den Kinderspielplatz im Rathausgarten als Beispiel, die mit solch einem 100-Meter-Radius bereits belegt sind. Und daneben gibt es auch noch das Jugendzentrum am Marktplatz oder den Kinderspielplatz oberhalb der Bahnlinie. Hinzu komme, dass der Konsum von Haschisch oder Marihuana für Kinder und Jugendliche ohnehin verboten ist: „Ich halte diesen Vorstoß für reinen Populismus“, sagt die hauptberufliche Zollbeamtin, die dann auch noch eine weitere Frage stellt: „Wer soll das kontrollieren?“ Und sie fürchtet noch etwas: „Den Reiz des Verbotenen.“
„„Die Idee einer Verbotszone ist ein Lösungsversuch und der ist dringend notwendig.““
„Das Zauberwort heißt Rechtssicherheit“, macht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Bald ihre Sicht klar. Die pensionierte Kriminalbeamtin sieht dringenden Handlungsbedarf aus Sicht der Behörden. Sie kann sich aus Gesprächen mit Polizei und Ordnungsamt noch gut an die Rechtsunsicherheit bei den Behörden nach der Freigabe des Cannabiskonsums durch die Bundesregierung am 1. April erinnern. „Die Idee einer Verbotszone ist ein Lösungsversuch“, so Bald „und der ist dringend notwendig.“.
„Die Freigabe des Cannabiskonsums war einer der größten Fehler der Bundesregierung. Und jetzt sind Land und Kommunen aufgefordert, das zu kontrollieren.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider betont, dass er bislang lediglich seine eigene Meinung wiedergeben könne, weil es bislang noch keine Fraktionssitzung vor der Plenarwoche gegeben habe. Aber Schneider sagt klar, was er denkt: „Die Freigabe des Cannabiskonsums war einer der größten Fehler der Bundesregierung. Und jetzt sind Land und Kommunen aufgefordert, das zu kontrollieren“, kritisiert Schneider die Verlagerung von Aufgaben. Aber Schneider ist ebenso wie viele andere Kommunalpolitiker von der Vorlage überrascht. „Ich wusste nicht, dass die Verwaltung so etwas vorbereitet.“ Gleichwohl hält der Fraktionsvorsitzende dem Cannabiskonsum etwas entgegenzusetzen für richtig.
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