Wittgenstein. Was Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück von der neuen „Kreditkarte“ für Asylsuchende halten und was die Karte können soll.
Für die Stadt Bad Berleburg, die Stadt Bad Laasphe und die Gemeinde Erndtebrück steht mit der Bezahlkarte bald eine mögliche Neuerung an. Was zuerst nach mehr Arbeit klingt, könnte aber auch für Entlastung sorgen. Die Einführung ist freiwillig, doch die Kommunen sind sich einig: sie streben eine gemeinschaftliche Lösung an.
Ende Januar haben sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren einer Bezahlkarte für Asylsuchende verständigt. NRW war eines davon. Nach Angaben der Landesregierung soll aber jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführt - eine Pflicht besteht dazu zunächst nicht.
Aus für illegale Überweisungen
Laut erster Informationen soll es sich bei der Bezahlkarte um eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung handeln, die Asylsuchenden anstelle von Bargeld bekommen, um ihre alltäglichen Ausgaben zu bezahlen. Ob und inwieweit Zusatzfunktionen oder Einschränkungen vorhanden sein werden, ist jedem Bundesland freigestellt. Fest steht aber schon, was mit der Karte nicht möglich sein soll - nämlich Bezahlungen im Ausland und Überweisungen jeder Art.
Die Idee dahinter ist, zu verhindern, dass staatliche Hilfen an Verwandte in die Heimatländer überwiesen werden. Außerdem soll die Bezahlkarte eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes und damit auch für eine Vereinfachung der Aufnahmeprozesse sorgen.
„Wünschenswert wäre ein einheitliches Vorgehen. Zudem eine Lösung für die finanziellen Mittel, für die Bereitstellung der Ausstattung und Schulung der Mitarbeiter.“
Die Kommunen in Wittgenstein äußerten sich eher zurückhaltend zu einer möglichen Einführung der Bezahlkarte. „Letztendlich liegt es an der tatsächlichen Nutzbarkeit der Bezahlkarte für die Betroffenen und an dem finanziellen und personellen Aufwand, der für die Kommunen mit der Einführung entstehen wird“, sagt Regina Linde, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste der Stadt Bad Berleburg. Von Seiten des Landes liegen den Kommunen momentan noch keinerlei Informationen vor. Eine ausführliche Beschäftigung mit der Bezahlkarte wird also erst stattfinden, wenn wichtige Fragen zu Finanzierung, Konzept und Zeitplan geklärt sind.
Kommunen vorher anhören
„Wünschenswert wäre ein einheitliches Vorgehen. Zudem eine Lösung für die finanziellen Mittel, für die Bereitstellung der Ausstattung und Schulung der Mitarbeiter“, betont die Erndtebrücker Pressesprecherin Nathalie Treude. Bad Laasphes Öffentlichkeitsreferent Jens Gesper ergänzt: „Vor einer Einführung sollten die Kommunen als Praktiker gehört werden.“ Es bleibt also abzuwarten, wie das weitere Vorgehen des Landes aussieht.
Für alle drei Kommunen steht aber fest, dass sie den Umgang mit der Bezahlkarte untereinander abstimmen und im Idealfall eine einheitliche Entscheidung treffen wollen.