Erndtebrück/Siegen-Wittgenstein. Vor drei Jahren machte die Erndtebrücker FDP zuerst den Vorstoß zu Abschaffung der KAG, die FDP folgte jetzt im Landeswahlprogramm dem Beispiel.

Was in Erndtebrück vor drei Jahren begann, ist in den letzten drei Wochen zu einer Massenbewegung der Basis der FDP in Siegen-Wittgenstein geworden. Mit mehr als 75 Prozent hat die Basis der Liberalen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landeswahlprogramm beschlossen.

Der Gegenwind der FDP Landtagsfraktion war am digitalen Parteitag zwar spürbar – die beiden Landtagskandidaten Carsten Weiand (Erndtebrück) und Andreas Weigel (Wilnsdorf) standen stellvertretend für das Thema ein und nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Peter Hanke. Andreas Weigel brachte den Antrag dann auch in die Diskussion des Landesparteitages ein.

Letztlich entschieden sich 76 Prozent der Delegierten, den Entwurf des Landeswahlprogramms an dieser Stelle deutlich zu verändern. Es war einer von wenigen Änderungsanträgen überhaupt, der eine Mehrheit während des rund sechsstündigen programmatischen Parteitags fand.

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Von der aktuellen Regelung besonders negativ betroffen sind die ländlichen Räume mit langen Straßen und, im Vergleich zu Städten, großen Grundstücken mit wenigen Anwohnern. Menschen in Dörfern und Kleinstädten werden eindeutig benachteiligt, heißt es in der Antragsbegründung. Weiterhin sind viele Kommunen über Jahre und Jahrzehnte ihren Unterhaltungspflichten nicht nachgekommen. Statt laufende Straßenunterhaltung zu betreiben, wurde gewartet, bis ein Ausbau nach KAG möglich war. Der FDP-Kreisvorsitzende Peter Hanke hat hier im Vorfeld viele Gespräche mit anderen Kreisverbänden geführt.

Drei Wochen um das Anliegen geworben

Fast drei Wochen wurde für das Anliegen geworben. „Das war schon ein kleiner Krimi. Wir sind in den Parteitag mit einer Zusage von vielleicht 30 Prozent der Delegierten gegangen. Uns war klar, dass wir für den Erfolg eine starke Rhetorik benötigen. Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.“ Aus Siegen-Wittgenstein und Ostwestfalen-Lippe fanden sich gleich mehrere Politiker, die entschlossen in die Bütt gegangen sind.

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„Das Thema interessiert jeden Kommunalpolitiker – und natürlich jeden Hausbesitzer“, so Carsten Weiand und Andreas Weigel. „Sollte es zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU kommen, für die es viele gute Argumente gibt, dann werden die Christdemokraten in NRW an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht vorbeikommen“. NRW ist das einzige Bundesland, das noch obligatorisch Straßenausbaubeiträge erhebt. Andere Landesverbände der Freien Demokraten (z.B. Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben sich in ihren Bundesländern dafür eingesetzt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Im Wahlprogramm festgeschrieben

Im Wahlprogramm der FDP ist nun festgeschrieben:„Die Abschaffung der KAG-Beiträge wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.“