Bad Laasphe. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion macht Anke Fuchs-Dreisbach deutlich, warum der SPD-Gesetzentwurf zum Thema nicht funktioniere.

Einfach abschaffen und gut: Ist der Weg der SPD zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge nach dem NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG) tatsächlich der einzig vernünftige, wie vergangene Woche in Bad Laasphe nach dem Votum im Düsseldorfer Landtag einmal mehr die „Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ deutlich machte? Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Sassenhausen verteidigt unterdessen die Zustimmung für den Antrag der CDU/FDP-Regierungskoalition.

Chance zur Aktualisierung verpasst

Den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion müsse man „im Detail bewerten“, so Fuchs-Dreisbach in einer Stellungnahme. Denn darin heiße es: „Die Ausgestaltung des hierfür erforderlichen Kostenausgleichs zwischen Land und Kommunen soll durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden.“

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Doch seit der Einbringung ihres Gesetzentwurfes am 6. November 2018 hätten die Sozialdemokraten kein Finanzierungskonzept oder den Entwurf für ein gesondertes Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs vorgelegt, so die heimische CDU-Politikerin. Und die SPD habe „auch nicht die Möglichkeit genutzt, ihre überholte Initiative zu aktualisieren“.

Antrag „entlastet sogar rückwirkend“

„Wahltag ist Zahltag“: Auch mit diesem Plakat wollen die Befürworter der Abschaffung von KAG-Beiträgen jetzt weiter demonstrieren und kämpfen.
„Wahltag ist Zahltag“: Auch mit diesem Plakat wollen die Befürworter der Abschaffung von KAG-Beiträgen jetzt weiter demonstrieren und kämpfen. © Unbekannt | Eberhard Demtröder

In dem SPD-Entwurf heiße es lediglich: „Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln.“ Der Landeshaushalt 2022 sei im Dezember 2021 beschlossen worden – und ein gesonderter Titel für die Übernahme dieser Beträge auf Landeskosten darüber hinaus nicht vorgesehen. Fuchs-Dreisbach: „Wäre der SPD-Gesetzentwurf tatsächlich beschlossen worden, hätten die Kommunen ohne Kostenausgleich auskommen müssen.“

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Der nun vom NRW-Landtag beschlossene Antrag der CDU und FDP dagegen „entlastet die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu 100 Prozent, sogar rückwirkend bis zum 1. Januar 2018“, betont die CDU-Abgeordnete – „und ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten“.

CDU „im Thema seit 2013 aktiv“

Die CDU sei „in diesem Thema seit 2013 aktiv“, betont Fuchs-Dreisbach weiter. „Das zeigt, wie verlässlich unsere Politik ist. Wir haben dazu ein seriöses Finanzkonzept vereinbart, das nun die schrittweise Übernahme der Straßenausbau-Beiträge ermöglicht.“

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Kommunalministerin Ina Scharrenbach habe dazu im Landtag erklärt, dass die Landesregierung die Förderrichtlinie, die bisher eine Entlastung von 50 Prozent ermöglicht habe, umgehend anpassen und bereits am Montag weitergehend Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen werde. „Nicht nur für mich ist klar, dass es in der neuen Wahlperiode des Landtags eine gesetzliche Lösung geben wird, zur Änderung des KAG und schließlich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, ist Anke Fuchs-Dreisbach überzeugt.