Siegen-Wittgenstein. Von den Straßenausbaubeiträgen betroffene Anlieger sollen vollständig entlastet werden – zumindest ein Teil von ihnen.

Bei der virtuellen Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes mit dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und der Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach stand die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Mittelpunkt.

Am 24. März hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag von CDU und FDP jetzt die Veränderung auf den Weg gebracht: Von den Straßenausbaubeiträgen betroffene Anlieger werden vollständig über das Förderprogramm des Landes entlastet. Damit übernimmt das Land sofort die vollständigen Anliegerkosten der Straßenausbaubeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune zum 1. Januar 2022 über ein bestehendes Straßen- und Wegekonzept verfügt. „Ich finde es sehr gut, dass die vollständige Entlastung sogar rückwirkend gilt, nämlich für beitragspflichtige Maßnahmen, die vom jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden“, so die heimische Landtagsabgeordnete.

Für Lösung lange gekämpft

Genau für diese Lösung hat sie gekämpft, diese Regelung im Plenum verteidigt. Und: Profitieren werden auch Beitragspflichtige, die bereits eine hälftige Entlastung bekommen haben. Auch diese erhalten dann eine vollständige Entlastung über den Landeshaushalt.

„Gerade Anke Fuchs-Dreisbach hat sich hier in Düsseldorf viel Überzeugungsarbeit geleistet. Dass es nun eine vollständige Entlastung für die Betroffenen gibt, haben wir ihrem beständigen Einsatz zu verdanken,“ stellte der CDU-Kreisvorsitzende fest. Gemeinsam mit Jens Kamieth sei es gelungen, die besondere Belastungsproblematik für den ländlichen Raum darzustellen.