Bad Berleburg. Ebenfalls kritisch im Blick hat die CDU den Stadtbus, die Brandruine Astenbergstraße und das Gewerbegebiet Weidenhausen – in mehreren Anfragen.

Zum Hochwasserschutz, dem aktuellen Stand in Sachen Stadtbus-Linie L 190 und Brandruine Astenbergstraße sowie zu gelagerten Baustoffen im Gewerbegebiet Weidenhausen hat die Bad Berleburger CDU-Fraktion noch einige wichtige Fragen an die Stadtverwaltung. Hier ein Überblick.

Starkregen

Ist „ein ausreichender Hochwasserschutz für das Stadtgebiet von Bad Berleburg sichergestellt“? Diese Frage stellt sich die CDU-Fraktion in der Stadtverordneten-Versammlung – und bittet um Antworten aus dem Rathaus zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt.

Und das Thema sei wichtig, betont CDU-Fraktionschef Martin Schneider in einer Anfrage – „auch wenn aufgrund der Höhenlage und der geografischen Gegebenheiten solche Hochwasser-Katastrophen für das Wittgensteiner Land doch sehr unwahrscheinlich“ seien, vermutet er.

In die Überlegungen müssten „zwangsläufig die veränderten Landschaften mit einbezogen werden“, so Schneider weiter, „denn aufgrund der immensen Borkenkäfer-Kalamität und dem Kahlschlag ganzer Berghänge und Hügel könnte es bei massiven Regenfällen gegebenenfalls schneller zu Erdrutschen oder Schlammlawinen kommen“.

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Konkret stellt die CDU folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Gibt es – insbesondere für die an Eder und Odeborn gelegenen Ortsteile – derzeit einen Hochwasserschutz, gegebenenfalls mit mobilen Bauwerken, die kurzfristig als Schutzeinrichtungen an den Flussläufen angebracht werden?

2. Ist es möglich – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Siegen-Wittgenstein –, eine realistische Abschätzung zur Entstehung von Erdrutschen oder Schlammlawinen an den von Abholzung betroffenen Berghängen abzugeben?

3. Welche Maßnahmen könnten kurzfristig helfen, um die abgeholzten Waldflächen so zu sichern, dass bei Starkregen das Regenwasser nicht ganze Hänge abspült?

4. Verfügt die Stadt Bad Berleburg über einen Notfallplan für Starkregen-Ereignisse oder besteht aktuell die Absicht, solche Szenarien in Zusammenarbeit mit den Hilfsdiensten (Feuerwehr, THW etc.) zu entwickeln?

In der Anfrage bedankt sich CDU-Fraktionschef Schneider ausdrücklich bei „all den engagierten Helferinnen und Helfern“ – nicht zuletzt aus Bad Berleburg für deren „selbstlosen Einsatz und die geleistete Arbeit“ in den Gebieten der jüngsten Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz.

Stadtbus

Was unternimmt die Bad Berleburger Stadtverwaltung derzeit, um die Bad Berleburger Stadtbus-Linie L 190, die seit 2019 unterwegs ist, zu erhalten oder weiterzuentwickeln? Das möchte die CDU-Fraktion in einer Anfrage wissen. Fraktionschef Martin Schneider verweist darin auf einen Vorschlag der Verwaltung aus dem März, dazu „in einem noch festzulegenden Teilnehmerkreis“ das Gespräch mit dem Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) zu suchen. Der ZWS organisiert den Busverkehr im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Der Termin für das Gespräch sollte laut Vorschlag angesetzt sein, „bevor weitere Nahverkehrsplan-Änderungen in der Versammlung des ZWS im Sommer 2021 beschlossen werden“. Bei dieser Gelegenheit „müssten dann auch die Kosten für den erweiterten Service ermittelt werden“, so die Stadt weiter – „und von wem diese dann getragen werden müssen“.

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CDU-Chef Schneider fragt ferner nach, ob Bad Berleburgs Ortsvorsteherin Ursula Belz wie im März vorgeschlagen zu den Teilnehmern der Gesprächsrunde gehöre. Sie engagiert sich persönlich intensiv dafür, das Stadtbus-Angebot bekannter und attraktiver zu machen.

Die SPD hatte bei der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt im März zudem dafür plädiert, die Stadtbus-Linie für die Fahrgäste barrierefrei zu gestalten. Die Linie verkehrt innerhalb der Kernstadt und fährt unter anderem den Zentralen Omnibusbahnhof, den Goetheplatz, die Kliniken und das Seniorenheim am Sähling an.

Brandruine Astenbergstraße

Nachdem die Brandruine des ehemaligen Ayuveda-Zentrums im früheren „Westfälischen Hof“ an der Astenbergstraße trotz mehrfacher Ankündigungen immer noch nicht abgerissen ist, bittet die Bad Berleburger CDU-Fraktion nun die Stadt Bad Berleburg, sich einzuschalten.

Konkret regt CDU-Fraktionschef Martin Schneider in einer Anfrage an, dass die Verwaltung mit dem derzeitigen Eigentümer Kontakt aufnimmt und „im Gespräch auf einen schnellstmöglichen Abriss der Brandruine“ drängt. Über das Ergebnis des Gesprächs sollte dann in der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt berichtet werden.

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Laut CDU war das Gebäude im Mai 2019 „bei einem Großbrand [...] vollständig zerstört worden. Die Brandruine sei später offenbar nur so abgesichert worden wie zwingend notwendig, während der angekündigte Abriss „derzeit wohl immer noch nicht kurzfristig zu erwarten“ sei.

„Dass diese Brandruine seit [...] mehr als zwei Jahren den Ortseingang von Bad Berleburg beherrscht und sich dem Besucher als erster Eindruck bietet, kann – auch bei Berücksichtigung aller Umstände – nicht unser Einverständnis finden“, merkt Martin Schneider kritisch an. „Inzwischen sollten die Versicherungsfragen doch geklärt sein und eine zügige Beseitigung dieses ,Schandflecks’ vorgenommen werden können“, findet er.

Gewerbegebiet Weidenhausen

Die Bad Berleburger CDU-Fraktion nimmt das ehemalige Betriebsgelände der früheren Baufirma Müsse im weiterentwickelten und erweiterten Gewerbegebiet Weidenhausen in den Blick – und fragt nun bei der Stadtverwaltung unter anderem nach, „was mit dem auf dem Gelände gelagerten (ungefährlichen) Baustoff geschieht oder geschehen soll“.

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CDU-Fraktionschef Martin Schneider geht in einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt, geplant für den 21. September, davon aus, „dass die Grundstücksangelegenheit inzwischen abgeschlossen ist“ und möchte mit Blick auf den Baustoff konkret wissen: „Wurde hier schon die Veräußerung oder Weiterverwendung – zum Beispiel für Wegebaumaßnahmen – in die Wege geleitet und das Material offensiv bei möglichen Baufirmen beziehungsweise möglichen Interessenten angeboten?“

Eine zweite Frage Schneiders bezieht sich auf die Attraktivität des gesamten Weidenhäuser Areals: „Gibt es für die Stadt Bad Berleburg eine Möglichkeit zur Einflussnahme betreffend des baufälligen und sehr ungepflegten Bauernhof-Geländes direkt vor den Toren des Gewerbegebietes?“