Bad Laasphe. Wohl einzig die CDU-Fraktion steht bislang geschlossen für eine Markt-Ansiedlung in Bad Laasphe. Und wie positionieren sich die anderen Parteien?

Gibt es eine Mehrheit in der Bad Laaspher Politik für die geplante Ansiedelung eines Netto-Marktes an der B 62? Derzeit scheint nur die CDU bereit, diesem Vorhaben zuzustimmen, zeigt die Nachfrage unserer Redaktion in den Ratsfraktionen. In der SPD gehen die Meinungen derzeit noch auseinander – und „Die PARTEI“ nennt Bedingungen. Und die FDP argumentiert wie berichtet auf breiter Front dagegen.

Das sagt die CDU

„Wir befürworten mit breiter Mehrheit eine Ansiedlung“, sagt CDU-Fraktionschef Günter Wagner – „ob das nun ein Netto-Markt ist oder was auch immer“. Das habe er bei der Diskussion in der vorletzten Ratssitzung auch betont. Und schließlich liefen die Gespräche mit den Netto-Investoren ja nun auch schon seit zweieinhalb Jahren.

2019 habe „es noch eine deutliche Mehrheit dafür“ gegeben, wundert sich Wagner etwa mit Blick auf die SPD-Fraktion, in der unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt vorherrschten.

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Jetzt setzt Wagner auf die politischen Beratungen, die derzeit für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt am 9. Juni vorgesehen sind – also nach der NRW-Landtagswahl am 15. Mai. Dann könne ja vielleicht der ein oder andere noch einmal aus der Deckung kommen und sagen: Wir tragen das jetzt mit, findet der Christdemokrat. Und er hofft, „dass wir mit den zwei großen Parteien CDU und SPD eine Mehrheit bekommen. Wenn nicht, würde ich das bedauern“.

Das sagt die SPD

Für die Bad Laaspher Sozialdemokraten stehe da Thema Netto zunächst einmal zur nächsten internen Fraktionssitzung am 5. Mai auf der Tagesordnung, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela Rupprecht. Tatsache sei: „Es gibt keine einstimmige Haltung derzeit bei uns.“ Ziel der SPD sei es aber, „geschlossen hinter einer Meinung stehen“. Welcher, das lässt Rupprecht derzeit offen.

Nicht noch ein Discounter

Die Bad Laaspher sollten „den Netto-Markt nicht in die Stadt holen“, findet Peter Honig, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Stadt brauche „nicht noch einen zusätzlichen Discounter, durch dessen Bau an der Lahnstraße auch Bäume zerstört würden“, sagte er bereits kürzlich in einem Interview mit unserer Redaktion.„Wir sollten uns lieber konzentrieren auf all die Dinge wie etwa Lebensmittel, die bei uns regional produziert werden – und diese Produkte verstärkt vermarkten. Ein Netto-Markt wäre da völlig widersinnig.“

Gerne wolle man die Diskussion über das Für und Wider des Projekts auch fraktionsübergreifend fortsetzen, so die Politikerin weiter. Am besten nicht nur mit den Fraktionsspitzen, sondern mit den kompletten Fraktionsvorständen, „damit man da mal ein vernünftiges Stimmungsbild abgreifen und nach außen kommunizieren kann“. Allerdings habe hier bislang noch keine Partei die Initiative ergriffen.

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Unterdessen sei die FDP mit ihrem Antrag vorgeprescht, bedauert Rupprecht. Im Übrigen sei es dann auch sinnvoll, so fügt sie hinzu, bei den Gesprächen jenen Stadtplaner mit ins Boot zu nehmen, der im Rathaus noch eingestellt werden müsse.

Das sagt „Die PARTEI“

Auch Markus Schmidt von der Partei „Die PARTEI“, Vorsitzender der Fraktion „Die FRAKTION“, zeigt sich vom Antrag der FDP „überrascht“. Seine Partei jedenfalls habe sich „zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Netto-Markt positioniert“. Auch sie fordert, erst die offene Stadtplaner-Stelle zu besetzen, dann ein aktuelles Einzelhandelskonzept zu entwickeln und nicht zuletzt die Bad Laaspher Bürgerinnen und Bürger zum Bedarf für einen Netto-Markt zu befragen.

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Und wenn am Ende diese Kriterien erfüllt seien, so Schmidt, die Bürger mehrheitlich für den Markt seien, dann „können wir dem zustimmen“. Allerdings könne das alles „zwei bis drei Jahre“ dauern. „Wir bedauern, dass das in der Vergangenheit nicht so schon einmal angeschoben worden ist.“