Freudenberg. Seit Januar leben die ersten 14 Seniorinnen und Senioren im neuen Friedenshort-Pflegeheim. Bezahlt haben die Pflegekassen für sie bisher nicht.
Die neu gebaute Pflegeeinrichtung der Stiftung Diakonissenhaus Friedenshort „Wohnen und Pflege am Wald“ hat am 6. Januar ihren Betrieb aufgenommen. Insgesamt 14 pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren sind in den ersten beiden Wochen aufgenommen worden. „Wir freuen uns, dass dieses Haus nun nach und nach mit Leben gefüllt sein wird“, sagt Jan Bottenberg. Er hat als Einrichtungsleiter mit dem Pflegeteam auf den Start hingearbeitet, Abläufe erprobt und für ein Gelingen der pflegerischen Betreuung ab dem ersten Tag gesorgt. Gleichwohl ist die Freude über den Start deutlich getrübt, wie der Friedenshort in einer Pressemitteilung feststellt.
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Es geht ums Geld: Der Friedenshort bekommt seine Pflegeleistungen bisher nicht bezahlt. „Der Komplex an Abhängigkeiten und nicht mehr erklärbaren Verzögerungen bringt uns mittlerweile wirklich an Grenzen, eigentlich sogar darüber hinaus“, konstatiert der Friedenshort-Vorstand mit Leitender Theologin Pfarrerin Ute Riegas-Chaikowski und kaufmännischem Leiter Götz-Tilman Hadem.
Antrag im Pflegekassen im Oktober 2023 gestellt
Die Abnahme durch die Bauaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie die Feuerschutzprüfung verliefen im Sommer 2024 reibungslos, berichtet der Friedenshort. Auch die Heimaufsicht´des Kreises (heute: „WTG-Behörde“ für „Wohn- und Teilhabegesetz“) habe grünes Licht gegeben. Ebenfalls prüfte im Sommer der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ob alle Anforderungen an Bau und Ausstattung einer Pflegeeinrichtung erfüllt wurden. Für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung in NRW ist aber auch ein Versorgungsvertrag notwendig, der mit den Landesverbänden der Pflegekassen abgeschlossen wird.
Der Friedenshort hatte im Oktober 2023 Antragsunterlagen für einen Gesamtversorgungsvertrag für stationäre Langzeitpflege und die angeschlossene Kurzzeitpflege eingereicht. Federführend für den Gesamtversorgungsvertrag ist die Knappschaft, während wiederum die Pflegesatzverhandlungen von der Barmer federführend für die Pflegekassen geführt werden. „Die Krux dabei ist, dass Pflegesatzverhandlungen nur dann überhaupt aufgenommen werden, wenn ein solcher Versorgungsvertrag vorliegt“, erläutert Hadem. Und dieser Vertrag lasse auf sich warten, trotz fortdauernder Bemühungen und Dringlichkeitsvorstößen. „Wir haben uns dann irgendwann an Landrat Andreas Müller und Bürgermeisterin Nicole Reschke gewandt mit der Bitte um Unterstützung und sind dankbar, diese auch bekommen zu haben“, sagt Pfarrerin Riegas-Chaikowski. Denn natürlich sei es auch im kommunalen Interesse, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen durch den Friedenshort aufgenommen werden kann, zumal die Grundlage des Neubaus von „Wohnen und Pflege am Wald“ der Zuschlag an den Friedenshort im Rahmen einer Bedarfsausschreibung des Kreises Siegen-Wittgenstein war.
Am Ende hängt es am „Abrechnungsschlüssel“
Mitte Oktober 2024 ging der Gesamtversorgungsvertrag schließlich ein, die Pflegesatzverhandlungen konnten aufgenommen werden. Diese wurden am 10. Dezember zum Abschluss gebracht. „Etliche Kröten zu schlucken“ habe der Friedenshort gehabt, heißt es weiter. Bei Personalschlüssel oder Sachkosten zum Beispiel für Verpflegung hätten die Vorstellungen „recht deutlich“ auseinander gelegen. „Wir haben letztlich zugestimmt, weil wir immer wieder diejenigen Menschen und ihre Angehörigen vertrösten mussten, die seit langem auf die Aufnahme in unseren Neubau gewartet haben“, so der Friedenshort-Vorstand. Der Friedenshort hielt seit September 2024 und teils noch einige Monate früher Personal im zweistelligen Bereich vor, für das sie Kosten noch nicht erstattet wurden.
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Die Vergütungsvereinbarung liege immer noch nicht vor, berichtete der Friedenshort noch vor wenigen Tagen. Es fehlten „Abrechnungsschlüssel“, die von der Knappschaft an die Barmer zu übermitteln waren. „Es ist niemandem mehr vermittelbar, dass Dringlichkeitsaspekte hier scheinbar gar nicht gesehen werden, daher haben wir uns gemeinsam mit Rechtsanwälten der uns unterstützenden Beratungsgesellschaft Curacon entschlossen, nun höchste Ebenen bei den Pflegekassen einzuschalten“, so der Friedenshort-Vorstand.
Freudenberger Fall nun „unmittelbar vor dem Abschluss“
Die Knappschaft sieht indes keine Hindernisse mehr für die Finanzierung von „Wohnen und Pflege am Wald“ : Die Vergütungsverhandlungen durch die Barmer seien abgeschlossen, die Knappschaft habe daraufhin die Zulassung vorgenommen und das für die Abrechnung erforderliche „Tarifkennzeichen“ zugeteilt, erklärte die Knappschaft dieser Zeitung am Montag auf Anfrage. „Die Barmer kann nun die Vergütungsvereinbarung ausstellen und versenden. Der Fall sollte somit unmittelbar vor dem Abschluss stehen.“
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