Siegen-Wittgenstein. Dieter Born, Markus Böhmer, Ingo Janson gründen neue Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein. SPD wird damit zur stärksten Fraktion.

Wegen der vereinbarten Kooperation von CDU und SPD im Kreistag verlassen drei CDU-Mitglieder die Fraktion. Dieter Born, Markus Böhmer und Ingo Janson gründen die neue Fraktion "Siegen-Wittgensteiner Mitte", wie sie am Sonntag mitteilten. Alle drei hätten bereits offiziell ihren Austritt erklärt. Begleiteffekt: Die CDU wird damit innerhalb des Zusammenschlusses mit den Sozialdemokraten knapp zum kleineren Partner. Gemeinsam behalten beide Fraktionen aber die Mehrheit.

Die drei im September direkt gewählten Kreistagsmitglieder begründen ihre Entscheidung explizit mit der schwarz-roten Zusammenarbeit - eine solche gibt es übrigens auch im Rat der Stadt Siegen. „Es macht für uns keinen Sinn, fünf Jahre lang mit einem ,roten' Maulkorb
Kreispolitik zu betreiben", sagt Dieter Born, Fraktionsvorsitzender der Siegen-Wittgensteiner Mitte. "Dafür sind wir nicht zur Wahl angetreten." Der Zusammenschluss von CDU und SPD bedeute "einen politischen Nichtangriffspakt". Born: "Dass der Landrat diese Vereinbarung mitunterzeichnet hat, unterstreicht dies und ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen
Fraktionen."

Neue Fraktion "Siegen-Wittgensteiner Mitte" im Kreistag will Zusammenarbeit mit - fast - allen Fraktionen

„Wir sind im Herzen Christdemokraten und bereits viele Jahre für die CDU ehrenamtlich
aktiv. Daher ist uns dieser Schritt sehr schwergefallen", sagt Markus Böhmer. "Selbstverständlich werden wir uns für die Inhalte unseres Wahlprogramms, für die wir gewählt worden sind, weiter einsetzen."

Die vergangenen Tage seien intensiv genutzt worden, "um die neue Fraktion weiter aufzustellen".
Angestrebt werde "eine konstruktive, themenbezogene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen - außer der AfD". 

„Wir wollen gute Politik für die Menschen in unserem schönen Siegerland und
Wittgenstein machen", sagt Ingo Janson. "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit bürgernahen Entscheidungen viel erreichen werden“.

Kreistag Siegen-Wittgenstein: CDU und SPD haben gemeinsam noch 31 von 54 Sitzen

Die Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD wurde im Dezember bekanntgegeben. Beide Parteien hatten betont, dass sie eine gemeinsame Entscheidungsfindung in zentralen Fragen anstrebten, dass aber weiterhin Unterschiede sichtbar bleiben und eigene Positionen möglich sein würden.

Gemeinsam verfügten beide Fraktionen zu diesem Zeitpunkt über 34 der 54 Sitze im Kreistag - 18 die CDU und 16 die SPD. Mit drei Christdemokraten weniger bleibt der Zusammenschluss zwar mit 31 Sitzen noch eindeutig oberhalb der 50-Prozent-Mehrheit, die SPD besitzt nun aber einen Sitz mehr als die CDU.

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