Meschede. Die AfD hat Fakten geschaffen im Streit um Plakate in Meschede. Und der Landesbetrieb Straßenbau stellt klar, dass doch Plakate hängen dürfen.

Die Auseinandersetzung um Wahlplakate an der B 55 in Meschede nimmt eine neue Wendung – und der Augenblicks-Gewinner dabei ist die „Alternative für Deutschland“. Die AfD hatte das Wochenende dafür genutzt, um an der Warsteiner Straße und auf der Antoniusbrücke neue Plakate für die Bundestagswahl anzubringen, sogar mehrfach übereinander. Eigentlich, wie berichtet, darf sie das nicht, laut Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau von letzter Woche.

Der Landesbetrieb hatte die Plakate auf der Warsteiner Straße und auf der Antoniusbrücke durch seine Straßenmeisterei entfernen lassen. Die Parteien erfuhren davon aber nichts, die Mescheder FDP (die vom Abhängen ihrer Plakate auch betroffen war) stellte deswegen bei der Polizei Strafanzeige, die wiederum den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz einschaltete – es hätten ja politische Gegner die Plakate entfernt haben können. Begründet hatte der Landesbetrieb über einen Sprecher der Behörde in Paderborn seinen Schritt damit, dass die Plakate auf „freier Strecke“ außerhalb der Ortsdurchfahrt gehangen hätten – da seien sie nicht zulässig, weil sie Autofahrer ablenken könnten.

Wahlplakate „sehr dünnwandig“

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Jetzt stellt die Mescheder Behörde wiederum klar: In Wahlkampfzeiten dürften, als Ausnahme, an der Warsteiner Straße auch mit mindestens 20 Meter Abstand an freier Strecke hängen, wenn dadurch nichts behindert werde – die Warsteiner Straße sei schließlich eine gerade Strecke. Dennoch aber, so Sprecher Oscar Santos, hätten die Parteien dies vorher mit dem Landesbetrieb abstimmen müssen: „Das wurde bei dieser Wahl aber mit uns nicht abgestimmt.“ Abhängen lassen habe man dann die Plakate, weil ihr Material „sehr dünnwandig“ gewesen sei: „Man hatte Sorge, dass sich das Material bei Wind und Regen lösen könnte. Das Stabilste waren die Kabelbinder.“ Wie berichtet, wurden die Plakate in Enste bei der Straßenmeisterei eingelagert.

Bis zu vier Plakate übereinander hängte entlang der Antoniusbrücke jetzt die AfD auf, außerdem einzelne entlang der Warsteiner Straße (von denen viele bereits wieder von Unbekannten abgerissen wurden). Der Landesbetrieb ist am Montag bereits tätig geworden: Er hat auf der Antoniusbrücke alle großformatigen AfD-Plakate in einem Zug beseitigt. Wobei: Oscar Santos stellt klar, dass dort jeweils ein kleineres Plakat pro Laterne hängen darf. Das erklärt wiederum, warum am Fußgängerüberweg an der Brücke ein kleines Plakat der Grünen hängen geblieben ist.